Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen? Nicht in Koblenz !

Im Sprengel Koblenz haben Vertreiber von Nettopolicen nebst teuren Vergütungsvereinbarungen einen eher schweren Stand, vgl. z.B. die klagabweisenden Urteile des LG Koblenz 1 O 264/10, 14 S 68/11, 4 O 74/12, OLG Koblenz 10 U 1073/10, 10 U 1073/10 und 3 U 1413/13.

Letztgenanntes Verfahren, in dem der Mandant von der Zahlung weiterer Vermittlungsgebühren i.H.v. 16.865,85 € befreit wurde, hatte jetzt ein schönes Nachspiel: Mit Urteil 9 O 12/15 vom 22.o9.2015 verurteilte das LG die Vermittlerfirma zur Rückerstattung bereits gezahlter Vermittlungsgebühren von immerhin 11.877,46 €.

Gesamtschaden insoweit 28.743,31 Teuro. Dem Vermittler vor Ort, der für die Einbringlichkeit der Provision haftet, dürfte das Beinkleid schlottern. Für True Religion reicht es in Zukunft wohl nicht mehr. 😉

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Kein Geheimnis mehr

§ 6 Abs. II S. 1 BORA ordnete bisher kurz und knapp an:

Die Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen ist unzulässig.

Anfang Juli sind die Beschlüsse aus der Sitzung der Satzungsversammlung bei der BRAK im November 2014 in Kraft getreten. Damit wurde u.a. diese Norm um einen kleinen, aber wesentlichen Halbsatz ergänzt, nämlich „wenn Sie irreführend ist“.

Na denn: Mindestens ca. 80 % der Fälle, in denen Mandanten auf Zahlung der unseligen Vermittlungsgebühren für die Vermittlung von Nettopolicen verklagt wurden, sind hier gewonnen worden. Schön, dass das mal gesagt werden durfte! 😉

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Nettopolicen, der Verein für Existenzsicherung e.V. und die Sammelklage

Schon ein smarter Typ, dieser Johann Tillich:

Der durchsetzungsfähige Chef-Redakteur der ImmoFinanz TV GmbH ist mit seinem Know-how ein gern gesehener Gast und Ansprechpartner bei Fernseh- und Reportageformaten. Als Präsident des Vereins für Existenzsicherung e.V. sichert er die Interessenvertretung für Finanzierungsgeschädigte gegen Banken, Kreditinstitute und Finanzdienstleister nachhaltig. Sein Verein berät und schützt vor Finanzierungsfallen. Darüber hinaus hilft der Verein in allen finanziellen Lagen den richtigen Weg zu finden.

„Als Präsident des Vereins für Existenzsicherung e. V.“ ist er dann auch sicherlich für Meldungen seines Vereins verantwortlich – die das gelobte „Know-how“ des Herrn Präsi dann doch eher zweifelhaft erscheinen lassen. So findet sich z.B. in der Rubrik Verbrauchertipps > Versicherungen u.a. Folgendes:

Information über Sammelklagen gegen die Medius GmbH wegen Provisionsrückforderungen
Wir bearbeiten zahlreiche Mandate in Sachen Prisma Life und Atlanticlux. Den Mandanten wurden fondsgebundene liechtensteinische Lebensversicherungen mit separater Provisionsvereinbarung (sogenannte Kostenausgleichsvereinbarung) angeboten.

Sieh’ an! „Sammelklage“ klingt natürlich immer toll – dumm nur, dass diese dem deutschen Recht bekanntlich grundsätzlich fremd ist. Dass nur die PrismaLife in Liechtensteinisch ansässig ist, die Atlanticlux S.A. hingegen in Luxemburg, ist dem Herrn Präsi wohl auch noch nicht aufgefallen. Tatsächlich geht es auch gar nicht um eine Sammelklage, wie sich aus einem Satz ergibt:

Deswegen werden wir eine Sammelklage über ein Inkassobüro durchführen.

Aha! In Verbindung mit einer (ansonsten eher nichtssagenden) beigefügten Stellungnahme eines Kollegen ergibt sich, dass es tatsächlich um eine sog. Inkassozession geht, bei dem diverse Auftraggeber Ihre Forderungen an eine Inkassobude abtreten, die diese dann gebündelt geltend machen soll.

Sehr hilfreich auch folgende Behauptung:

Zu Hilfe kommt den Versicherungskunden eine aktuelle Entscheidung, des Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat in Sachen Atlanticlux durch Urt. v. 1.3.2012, Az. III ZR 83/11 entschieden, dass die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. … Die Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass die Frist, innerhalb derer der Widerruf erklärt werden kann, nicht zu laufen begonnen hat. Das bedeutet, dass der Widerruf auch heute noch, ggf. nach vielen Jahren noch erklärt werden kann.

Soweit noch richtig, jedenfalls bezogen auf die dort in Rede stehende Vermittlungsgebührenvereinbarung aus dem Jahre 2006. Dass die Widerrufsbelehrungen seither schon mehrere Makle geändert worden sind, weiß der smarte Präsi ggf. auch nicht – oder verschweigt es dezent. Es wird aber noch schräger:

Im Ergebnis erhalten die Anleger sämtliche gezahlten Versicherungsbeträge und Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung zurück und werden aus den Verträgen für die Zukunft freigestellt, mit anderen Worten, beide Verträge werden wirtschaftlich rückabgewickelt.

Das ist nun wirklich völliger Unsinn: Das Urteil des BGH betraf eine Vermittlungsgebührenvereinbarung – und nur diese. Mit der vermittelten Lebensversicherung hatte das schlicht gar nichts zu tun – und so auch nicht mit angeblich rückzuzahlenden Lebensversicherungsprämien.

Aber auch hinsichtlich der gezahlten Provisionen hat der BGH hat a.a.O. nicht abschließend entschieden, sondern zurückverwiesen, „da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 543 Abs. 1, Abs. 3 ZPO). In Betracht zu ziehen ist ein Wertersatzanspruch der Klägerin gemäß § 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Hierzu hat das Berufungsgericht noch keine Feststellung getroffen, was es nachzuholen haben wird“ – so der BGH.

Und eben dieser Wertersatzanspruch (mit dem sich der BGH dann explizit im Urteil BGH III ZR 252/11 vom 19.o7.2012 beschäftigte) kann den (potentiellen) Klägern noch gewaltig auf die Füße fallen – jedenfalls dann, wenn sie sich nicht in der Materie auskennen. Ob der Verein für Existenzsicherung e.V. dazu gehört, mag bezweifelt werden.

Noch ein Beispiel gefällig? Der VfE ist auch nicht wirklich aktuell informiert, wie diese Nachricht belegt:

Eröffnung Insolvenzverfahren der MUC Exclusive GmbH früher Medius Exclusive GmbH
In Grauer Kapitalmarkt vom 11.09.2014

Lt. AG München wurde ein Verfahren gegen unser Mitglied aufgehoben. In diesem Verfahren wurde unser Mitglied wegen rückständiger Provisionen verklagt.
Die MUC Exclusive GmbH, früher Medius Exclusive GmbH scheint pleite zu sein. Vielleicht ist dies auf die vielen Verfahren zurückzuführen, die wegen der falschen Widerrufserklärung geführt werden und der verlorenen Prozesse wegen der ausstehenden Provision zurückzuführen. Nun bleibt abzuwarten, wie es mit dem Insolvenzverfahren weitergeht. Gerade jetzt ist es wichtig, sich in unserer Interessengemeinschaft zu organisieren, da nur ein gemeinsames Vorgehen kostengünstig ist.

So, so, ein Verfahren wurde also „aufgehoben“. Gemeint war wohl eher eine Unterbrechung durch Insolvenzverfahren gem. § 240 ZPO.

Und wenn man seine Informationen nicht nur aus „Grauer Kapitalmarkt“, sondern einmal nachforschen bzw. aus den amtlichen Veröffentlichungen beziehen würde, wüsste man, „wie es weitergeht“, nämlich, dass schon durch Beschluss des Amtsgerichts München 1503 IN 1040/14 vom o9.o7.2014 über das Vermögen der MUC Exclusive GmbH (vormals Medius Exclusive GmbH) das Insolvenzverfahren definitiv eröffnet wurde und die Gesellschaft dadurch aufgelöst ist (und nicht nur „pleite zu sein scheint“).

Das gepriesene „gemeinsame Vorgehen“ könnte sich daher allenfalls auf die (vorhersehbar aussichtslose) Anmeldung einer Insolvenzforderung beziehen.

Lassen Sie’s doch einfach, Herr Tillich! Wer Ärger mit Vergütungsvereinbarungen für Nettopolicen hat, sollte sich lieber an Anwaltskanzleien wenden, die nachweislich über hinreichende eigene Erfahrungen verfügen – und sich nicht auf diesen Verein verlassen.

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Milchmädchenrechnung by BGH

Nach langer Zeit mal wieder ein kurzer Beitrag zum Thema Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen. Der BGH verzapfte schon im Urteil III ZR 124/13 vom 12.12.2013 folgende Erkenntnis:

Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht, bei regulärem Versicherungsverlauf dadurch aus, dass die vermittelte „provisionsbereinigte“ Nettopolice-Lebensversicherung als solche preisgünstiger ist als eine herkömmliche Bruttopolice-Lebensversicherung.

Und da der BGH gerne bei sich selbst abschreibt, findet sich diese Passsage auch im Urteil III ZR 557/13 vom o5.o6.2014 wieder (und inzwischen auch im III ZR 440/13 vom 25.o9.2014).

Dem, lieber BGH, ist nicht so:

Eine „provisionsbereinigte“ Nettopolice-Lebensversicherung ist lediglich bloße praxisferne Theorie. Daneben ist selbstverständlich auch die Vermittlerprovision zu zahlen, i.d.R. in 60 Monatsraten.

Gerade unter „wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ interessiert einen Versicherungsnehmer generell der Gesamtpreis einer Lebensversicherung – und nicht dessen Zusammensetzung aus „provisionsbereinigtem“ Lebensversicherungsbeitrag und Provision, also der Betrag, den er monatlich (und schließlich auch bis zum Vertragsende) insgesamt zu zahlen hat. Und dieser ist in aller Regel höher als bei einer Bruttopolice.

Jedenfalls dann, wenn der Provisionssatz bei einer Nettopolice (wie meistens) deutlich (7,75 % ./. ca. 3 %) über den üblichen für die sog. „Bruttopolice-Lebensversicherung“ liegt, dürfte der Versicherungsnehmer auch „bei regulärem Versicherungsverlauf“ am Ende desselben feststellen, dass er insgesamt mehr bezahlt hat als bei einer Bruttopolice.

Aber wie war das? Iudex non calculat – und so der BGH erst recht nicht.

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Schöner Vergleich

In einem Rechtsstreit um die unseligen Vergütungsvereinbarungen zu Nettopolicen wurde ein Sachverständigengutachten zur hoch streitigen Angemessenheit der Provisionshöhe eingeholt. Der Sachverständige führt zunächst aus, dass es sich hier um ein absolut seltenes und unübliches Modell handele, dessen Nutzen – insbesondere für den Kunden – zweifelhaft sei. Schön dann folgender Satz:

„Ein analoges Modell im Einzelhandel würde beispielsweise bedeuten, dass eine Verkäuferin kein Gehalt bezieht, sondern direkt vom Kunden für ihre Tätigkeit vergütet wird.“

Dem ist wenig hinzuzufügen. 😉

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Nettopolicen – Es bleibt schwierig !

Juris veröffentlicht eine Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 vom 12.o3.2014. Demnach ist eine vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (hier offensichtlich die luxemburgische PrismaLife) bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig.

Soweit der BGH allerdings meint, der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbstständig neben dem Versicherungsvertrag steht, sei nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liege auch keine unzulässige Umgehung vor, stellt sich (erneut) die Frage, ob bzw. warum der BGH offensichtlich nicht erkennt, dass diese Kostenausgleichs- und ähnliche Vereinbarungen und eben genau das bezwecken – und im Ergebnis auch erreichen.

§ 169 Abs. 5 Satz 2 VVG sagt bekanntlich: „Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam“ – und entsprechendes geschieht jedenfalls faktisch, wenn ein Versicherungsnehmer nach bzw. trotz Beendigung eines Versicherungsvertrages noch mit restlichen Provisionen belastet bleibt. Demgegenüber erkennt der BGH nämlich durchaus zutreffend Folgendes:

Während ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen kann, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhält, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird, könne die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhalte dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern müsse weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.

Hier stellt sich allenfalls die Frage, ob – und insbesondere weshalb – dieser Sachverhalt anders zu beurteilen sein soll, wenn der Versicherungsnehmer weitere Zahlungen zwar nicht an den Versicherer leisten muss, sondern an dessen bewusst komplett auf Drittfirmen ausgelagerten Vertrieb.

Es bleibt also spannend. :-/

P.S.: An Dreistigkeit (oder Dümmlichkeit ?) allerdings nicht zu überbieten ist eine Pressemitteilung der PrismaLife vom 12.o3.2014, die aus der Ablehnung eines Verstoßes gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG durch den BGH meint schließen zu müssen, das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung sei „laut Bundesgerichtshof rechtsgültig“.

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Nettopolicen nur für Dummies ?!

Die unseligen Nettopolicen bzw. insbesondere die parallel abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen waren schon oft Thema in diesem Blog. Durchaus zu Recht hört man immer wieder die Frage: „Wer unterschreibt denn so was?“ Das ist inzwischen wohl auch dem BGH aufgefallen. Im Urteil III ZR 124/13 vom 12.12. 2013 führt er aus:

„Das Berufungsgericht wird sich mit dem Vorbringen der Beklagten zu befassen haben, im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung sei keine ordnungsgemäße Beratung erfolgt. Hinsichtlich des Umfangs der Belehrungs- und Hinweispflichten ist zu beachten, dass auch über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufzuklären ist. Fehlt es an einer solchen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beklagte bei gehöriger Belehrung nicht für eine „Nettopolice“ entschieden hätte.“

Man beachte: Selbst der BGH geht davon aus, dass ein umfassend aufgeklärter Verbraucher sich „nicht für eine Nettopolice“ entschieden hätte“. Dem ist wenig hinzuzufügen. 😉

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