Nutzungsausfall in voller Höhe auch bei älteren Fahrzeugen

Aus dem aktuellen ADAJUR-Newsletter: Ein Urteil des AG Potsdam (34 C 248/12 vom o1.o3.2013), wonach Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11 1/2 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist:

Aus den Gründen: Ferner hat der Kläger Anspruch auf drei Tage Nutzungsausfall in Höhe von 105.- €. Damit ist außer der Wiederbeschaffungszeit auch eine angemessene Überlegungsfrist abgedeckt, die dem Kl. zustand. Die Höhe des Tagessatzes nach der „Schwacke-Liste“ ist nicht zu beanstanden. Insbesondere rechtfertigt das bloße Alter des beschädigten Fahrzeuges von unstreitig nahezu 11 1/2 Jahren für sich allein keine Herabsetzung des Tagessatzes. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, für die vorliegend kein Anhalt besteht, mindert das bloße Alter eines Fahrzeuges seine Gebrauchsvorteile nicht.

Fundstellen: SP 2013, 298

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Nutzungsausfallentschädigung auch für Fahrräder

Wie u.a. im Verkehrslexikon nachzulesen ist, gibt es auch Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Fahrrad, jedenfalls nach Ansicht des LG Lübeck (Urteil 1 S 16/11 vom o8.o7.2011) – und warum auch nicht?

Die Kammer folgt (durchaus zu Recht) „der Auffassung, dass auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrades als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen ist (so auch KG NJW-RR 1993, 1438), wenn Fahrräder etwa regelmäßig für den Weg zur Arbeit genutzt werden. … Ein Grund, der es rechtfertigen würde, denjenigen, dessen für den Weg zur Arbeitsstätte genutzter Pkw beschädigt wird, anders zu behandeln als denjenigen, dessen für den Weg zur Arbeit genutztes Fahrrad beschädigt wird, besteht nicht“.

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Nutzungsausfallentschädigung auch bei 20 Jahre altem Fahrzeug

Anwaltonline referiert ein Urteil des AG Berlin-Mitte, 102 C 3255/10 vom o8.o2.2011:

Selbst bei einem gut zwanzig Jahre altem Fahrzeug besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Es ist unzulässig, den Geschädigten auf die bloßen Vorhaltekosten zu verweisen. Somit steht dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung von 23 Euro/Tag (der niedrigsten Kategorie) zu. Das Fahrzeug war zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 20 Jahre alt, es verfügte aber über eine Zentralverriegelung und war u.a. mit Sportsitzen ausgestattet, so dass aufgrund der Ausstattung des Fahrzeugs nicht allein auf die Vorhaltekosten zu verweisen war.

Eine weise Entscheidung – sicherlich sehr zum Missvergnügen der betroffenen Kfz-Versicherung. 😉

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Keine Nutzungsausfallentschädigung aber Mietwagen?

In der Regel sind Mietwagen teurer als Nutzungsausfallentschädigung – aber nicht zwingend. Das OLG Koblenz hat mit Urteil 12 U 1265/10 vom 13.02.2012 die spannende Frage entschieden, ob ein Unfallgeschädigter, der Nutzungsausfallentschädigung beansprucht, sich stattdessen auf einen kostengünstigeren Mietwagen verweisen lassen muss.

Das LG Koblenz hatte diese Frage noch bejaht, das OLG sah es anders. Der Geschädigte muss nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht den Mietwagen akzeptieren. Gleichzeitig räumte das Gericht auch mit einigen von Versicherern gern bemühten Standardargumenten auf:

– Das pauschale Bestreiten eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit seitens der Beklagten ist unbeachtlich.

– Dass der Kläger für jeden Tag des Ausfallzeitraumes den Nachweis eines konkreten Fahrbedarfs führen müsse, trifft nicht zu. Es reicht aus, wenn feststeht, dass das Fahrzeug einer üblichen Nutzung durch den Eigentümer oder andere berechtigte Personen unterlegen hätte.

– Der Nachweis, dass das Fahrzeug in bestimmter Weise oder in einer bestimmten Häufigkeit verwendet worden wäre, ist nicht erforderlich.

– Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger und seiner Ehefrau bei Bedarf ein Drittfahrzeug von Verwandten kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Nach den Regeln der Vorteilsausgleichung führt es nicht zur Entlastung des Schädigers, wenn der Geschädigte im Hinblick auf das Schadensereignis Leistungen eines anderen erhalten hat, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (m.w.N.).

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