2,35 ‰ – Besoffen, aber nicht zu besoffen …

… für eine wirksame Einwilligung in die Entnahme der Blutprobe meint das AG Soest, nachzulesen bei den Verkehrsanwälten:

Das Amtsgericht Soest hat durch Urteil vom 28.02.2011 – 20 Cs-190 Js 713/10 – 393/10 – entschieden, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ wirksam in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt werden kann. Nach Ansicht des AG Soest könnte man bei einem derart alkoholisierten Menschen (über 2,0 ‰) grundsätzlich Zweifel an seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und damit seiner Einwilligungsfähigkeit haben, diese ist jedoch nicht an einer starren Promillegrenze, sondern auf den Einzelfall bezogen, zu bemessen. Bei einer gewissen Alkoholgewöhnung ist auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ nicht davon auszugehen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in einem die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Maße beeinträchtigt ist.

Merke: Die „1,1‰-Grenze“ betrifft eben nur die absolute Fahruntüchtigkeit, alles andere ist Tatfrage. 😉

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Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter

Der Richtervorbehalt schlummerte jahrzehntelang eine Art Dornröschenschlaf, nachdem aber einige Gerichte anfingen, den Gesetzeswortlaut (§ 81 a Abs. II StPO) ernst zu nehmen, reißt die Diskussion nicht mehr ab.

Bekanntlich ist auch RiAG Carsten Krumm bekennender Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter. Nun mag man über Sinn und Praktikabilität dieser Norm durchaus verschiedener Auffassung sein – aber tut man sich bzw. seinem Standpunkt einen Gefallen, wenn man Phrasendrescher zitiert?

„Vor allem nachts kommt es häufig zu Situationen, in denen die Polizei sehr schnell erfahren muss, ob sich der Verdacht bestätigt, dass ein Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol- oder illegaler Drogen steht und so seine Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt ist. Wenn es der Polizei dann nicht gelingt, zeitnah einen Richter zu erreichen, der eine Blutprobenentnahme anordnet, kann es passieren, dass der Fahrer straffrei davonkommt.“

Das ist – bei allem Respekt – einfach Unfug: Eine Blutentnahme (mit oder ohne richterliche Genehmigung) führt keineswegs zu einer schnelle(re)n Erkenntnis, da die Blutprobe bekanntlich nicht vor Ort ausgewertet wird, sondern innerhalb einiger Tage (!) von einem rechtsmedizinischen Institut. Und mit der Frage der Gefahr eines Beweismittelverlustes hat das schlicht gar nichts zu tun.

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Durchsuchungsgrund: Glaub’ ich nicht!

Ehemalige Eheleute werden des Drogenhandels verdächtigt. Der gesamte Tatverdacht gegen sie beruht ersichtlich allein auf Erkenntnissen aus der Audio-Überwachung des PKWs und den Aussagen eines anderweitig verfolgten Zeugen. Dieser hat sich in seiner ersten Vernehmung über die beiden Beschuldigten überhaupt nicht geäußert. Erst in seiner zweiten Vernehmung behauptete er, der Beschuldigten Drogen übergeben zu haben. Hinsichtlich des Beschuldigten gab er ausdrücklich an, dieser habe „mit der Drogengeschäften selbst nichts zu tun“ habe.

Diese Angabe wurde von dem ermittelnden Kriminalbeamten in einem Vermerk ausdrücklich zitiert aber dennoch behauptet, trotz dieser Angabe bestünde der Verdacht, dass die Beschuldigte die Drogengeschäfte gemeinsam mit dem Beschuldigte realisiert.

Abgesehen davon, dass nicht einmal „Drogengeschäfte“ der Beschuldigten als hinreichend gesichert angesehen werden können, wird dieser (angebliche) Verdacht gegen den Beschuldigte mit keinem Wort näher begründet und auf diese bloße Behauptung hin ein Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich beider Wohnungen beantragt – und leider auch erlassen. Dass die entsprechende Durchsuchungen dann auch keinerlei verwertbare Ergebnisse zeitigten, spricht für sich.

Angesichts solcher Praktiken stellt sich in der Tat die Frage nach Sinn und Zweck des Richtervorbehalts. >:-[

Einwilligungserklärung zur freiwilligen Blutprobenentnahme

Die bereits referierte „Freiwilligkeitserklärung des Beschuldigten“ ohne Selbstzweifel ist offensichtlich redigiert worden. Stattdessen findet sich in der Akte jetzt ein Formular mit folgendem Text:

Einwilligungserklärung zur freiwilligen Blutprobenentnahme
Hiermit erkläre ich, dass ich zur Klärung eines Sachverhaltes einer Blutprobenentnahme freiwillig zustimme. Über meine Rechte bin ich belehrt worden.

Daten des Betroffenen / Beschuldigten:

(Unterschrift des Betroffenen / Beschuldigten)

Ob die Sach- und Rechtslage damit unbedingt juristisch klarer wird, mag immerhin bezweifelt werden:

Die im hiesigen Polizeisprech ach so beliebte Formulierung „Klärung eines Sachverhaltes“ verträgt sich nicht so recht mit „Betroffener / Beschuldigter“. Warum heißt es nicht ausdrücklich: „Verdacht des Führens eines Kfz unter Alkohol- bzw. BtM-Einfluss“? Und über welche Rechte konkret der/die Betroffene / Beschuldigte tatsächlich und verständlich belehrt worden ist, mag ggf. auch noch zweifelhaft erscheinen.

P.S. Der „aprobierte Arzt“ ist auch weggefallen. Ob das etwas bedeutet? 😉

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Richtervorbehalt vs. Bayerisches Landrecht

In Bayern ist eben alles anders, so auch die Rechtsanwendung, wie die Süddeutsche berichtet::

Wieder mal eine Münchner Linie: Während in Berlin die Union darüber diskutiert, ob nach einer Alkoholfahrt ein Richter die Zustimmung zur Blutentnahme geben muss, praktiziert man in München längst eine flotte Lösung: Bereits ab einem Promillewert von 0,3 und den entsprechenden Ausfallerscheinungen kann die Polizei selbst veranlassen, dass der Verkehrssünder in der Rechtsmedizin zur Ader gelassen wird. „Nach Alkoholfahrten und den entsprechenden Anzeichen dafür besteht quasi immer Gefahr in Verzug“, erklärt Stefan Sonntag, Sprecher der Münchner Polizei.

Bayernweit, so sagt Holger Plank vom Innenministerium, fahre man seit Jahren sehr gut mit einer anderen Lösung: Verweigert ein des Alkoholkonsums verdächtigter Autofahrer die Blutentnahme, misst der Alkomat mehr als 0,8 Promille und ist des nachts kein Jourdienst-Richter verfügbar, dürfe die Polizei von „Gefahr in Verzug“ ausgehen und den Betroffenen ohne richterliche Anweisung zur Blutentnahme bringen.

Wie merkt die Süddeutsche doch so treffend an? „Die Strafprozessordnung, die der momentanen Diskussion um richterliche und polizeiliche Kompetenzen zugrunde liegt, gilt eigentlich in der ganzen Bundesrepublik einheitlich.“

Tja – wie gesagt – eigentlich! Wenn man doch schon „seit Jahren sehr gut mit einer anderen Lösung“ fährt, was schert da noch Recht und Gesetz?

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Der Schlaf der Staatsanwälte …

… in unserem Sprengel ist seit einiger Zeit nicht mehr gesichert: Die Lehren aus der Problematik des Richtervorbehalts haben zur Entwicklung eines Formblatts geführt. Hier finden sich nun Eintragungen wie diese:

Am 21.o2.2010 um o3.35 Uhr ruft im Rahmen des Bereitschaftsdienstes Frau Herr xyz von der Polizeidienststelle HWI an und teilt mit, dass folgende Person bei einer Trunkenheitsfahrt auf frischer Tat ertappt wurde.

X Ich habe (telefonisch) versucht, den richterlichen Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Schwerin zu erreichen.
X Ich habe niemanden erreicht und daher folgende Anordnungen selbst getroffen:
X Blutentnahme

Hätte der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt, wäre die Nachtruhe der Frau StAin ungestört geblieben – und die Verteidigung sich vielleicht etwas einfacher gestaltet. 😉

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Dienststellenintern geklärt ?

Der Kollege Burhoff berichtet über einen Fall, wo dem Angeklagten trotz angenommenen Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der ihm entnommenen Blutprobe die eigene Geschwätzigkeit zum Verhängnis wurde. So weit – so dumm gelaufen.

Daneben ist aber eine Passsage aus dem Urteil interessant – oder eher erschreckend?

Der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte gab in der Hauptverhandlung an, dienststellenintern sei geklärt, dass er den Richtervorbehalt nicht zu beachten brauche. Dies werde auch so gehandhabt. Bei einem Anfangsverdacht auf Trunkenheit im Verkehr brauche er weder einen Richter noch einen Staatsanwalt einzuschalten. Dies sei auch tagsüber so.

Diese „dienststelleninterne Klärung“ dürfte kaum auf dem Mist des Polizeibeamten gewachsen, sondern eher dahingehend zu verstehen sein, dass derartiger Unfug noch im April 2009 (!) von Vorgesetzten des braven Beamten verzapft wurde – obwohl seinerzeit die Diskussion um Richtervorbehalt und Beweisverwertungsverbot schon im vollen Gange war. Wie borniert kann man eigentlich sein?

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