Debatte wirklich beendet, Herr Pofalla?

Kanzleramtsminister Pofalla erklärte bekanntlich schon im August die NSA-Debatte für „beendet„. Es habe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung gegeben. Abgesehen von der Zweifelhaftigkeit dieses sicherlich vorschnellen Befundes: Immerhin eine dürfte auch Herrn Pofalla nicht kalt lassen:

Wie ZEIT online jetzt berichtet, wurde auch Frau Merkels Privathandy möglicherweise abgehört. Und nun, Herr Pofalla?

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Der Anti-Schwafel-Paragraph

Der Züricher Kollege Martin Steiger berichtet über den Umgang der schweizer Justiz mit schwafelnden Kollegen. Die zentrale Norm ist Art. 132 Abs. II der schweizerischen ZPO:

Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben

1. Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.

2. Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.

3. Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

Ein Beispiel:

(Bundesgerichtsurteil 4A_293/2011 vom 23. August 2011)
«[…] So übt die Beschwerdeführerin verschiedentlich weitschweifige und teilweise nur schwer nachvollziehbare Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, ohne überhaupt oder auch nur in verständlicher Weise darzulegen, worin in den angesprochenen Punkten des Entscheids eine Bundesrechtsverletzung bestehen soll. […]»

Dieses Verdikt würde auf Berufungen eines ganz bestimmten Kollegen in ganz bestimmten Fällen jeweils zwanglos passen. 😉

Warum gibt es eine solche Norm nicht in der deutschen ZPO ???

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Anwalt schlau, Gericht doof?

Es geht u.a. um eine vertraglich zulässige Versicherungsdauer. Der Kollege belehrt das Landgericht, „dass die Hinweise der Kammer – bei allem Respekt – nicht nachvollziehbar sind“:

Das Eintrittsalter des Beklagten hat 24 Jahre betragen. Der Hinweis im Sitzungsprotokoll ist damit falsch. Die Ansparphase hat 61 Jahre betragen. Damit wäre der Beklagte – nach Adam Riese – bei Ende der Ansparphase 85 Jahre alt. Denn die Ansparphase endet am 30.11.2067

Nach Adam Riese, sieh’ an, der Textbausteinkönig wird spaßig! Soweit immerhin mathematisch richtig (die Tempusfehler und das „wäre“ einmal ignoriert). Da das Gericht aber offensichtlich begriffsstutzig ist, wird der Kollege noch präziser:

Der Beklagte wurde am 22.o9.1982 geboren. Damit wäre der Beklagte bei Ende der Ansparphase 85 Jahre, 2 Monate und 8 Tage alt.

So weit auch zutreffend. Also weiter:

In … § 12 Ziff. 2 AVB wurde vereinbart, dass bei Ende der Ansparphase das 85. Lebensjahr noch nicht überschritten sein darf.

Auch richtig. Aber jetzt:

Dieses 85. Lebensjahr wird aber hier – wie bereits vorgetragen – bei Ende der Ansparphase gerade nicht überschritten.

Und peng – blamiert! Dass jemand, der „85 Jahre, 2 Monate und 8 Tage alt“ ist, sich dann bereits im 86. Lebensjahr befindet, dürfte – „bei allem Respekt“ – zur Allgemeinbildung gehören, oder?

Nachtrag: Das LG lässt sich von der Attacke des Klägervertreters nicht beirren und belehrt diesen freundlich:

… Dabei übersieht die Klägerin jedoch offensichtlich, dass mit Vollendung des 85. Lebensjahres das 86. Lebensjahr beginnt und nach § 12 Ziffer 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen die versicherte Person bei Ende der Ansparphase das 85. Lebensjahr nicht überschritten haben darf.

Eigentlich ganz einfach, oder ?

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Geheimnisvoll ?

Die Floskel „bleibt ein Geheimnis“ scheint der absolute Favorit des gegnerischen Kollegen zu sein, er verwendet sie immerhin (mindestens) neun Mal in seinem Schriftsatz. Weder witzig noch originell, sondern allenfalls dümmlich, zumal dann, wenn z.B. wie folgt formuliert wird:

Woraus sich Derartiges ergibt, bleibt ein Geheimnis.

Beweis: wie vor

Der vorstehende Beweisantritt – auf den hier Bezug genommen wird – war: „Vertragsabreden, bereits vorgelegt“

Abgesehen davon, dass diese „bereits vorgelegten Vertragsabreden “ in keiner Weise individualisierbar spezifiziert werden – diese beweisen also, dass ein Geheimnis bleibt, woraus sich Derartiges ergibt, oder wie? Sehr erhellend – oder doch geheimnisvoll – oder einfach Geschwätz? >:-[

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