Ein handfester Skandal ?!

Die OZ berichtet:

Fall Bäumer: Land zahlt Star-Anwälten 1,3 Millionen Euro
Im Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) und weitere sieben Beschuldigte belaufen sich die Anwaltskosten inzwischen auf mehr als 1,3 Millionen Euro.

Seit August 2013 muss sich Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos), Vertrauter von Regierungschef Erwin Sellering (SPD), mit sieben weiteren Beschuldigten aus der Finanzverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern vor dem Landgericht Schwerin wegen des Verdachts der Untreue verantworten. Die Kosten der Verteidigung übernimmt das Land. … Schon jetzt belaufen sie sich nach Angaben des Finanzministeriums auf 1.325.787,33 Euro. Diese Summe bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) der OZ. …

Die Ermittler haben den Gesamtschaden für den Steuerzahler auf 1,2 Millionen Euro taxiert. Damit liegen die Anwaltskosten für die Verteidigung schon jetzt – ein Jahr nach Prozessbeginn – höher als der beklagte Schaden. Weitere Prozesstermine stehen an. … Anwalt Daniel M. Krause gilt als Koryphäe, spezialisiert auf die Verteidigung von Ministeriumsmitarbeitern bei Verdacht auf Korruption, Untreue, Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug. Er … soll Stundensätze von mehr als 300 Euro nehmen.

1,3 Mio. zu je 300.- € – das sind immerhin 4.333,33 Stunden, selbst bei einem 12-Stunden-Arbeitstag also 361 Tage.

Auch interessant: Anklage und Verteidigung werde also letztlich aus der selben Kasse bezahlt, nämlich der Landeskasse.

Der Angeklagte ist offensichtlich auch noch in Amt und Würden, präsentiert sich im Regierungsportal des Landes M-V und ist nach wie vor offiziell unterwegs.

In der Printausgabe vom 19.11.2014 heißt es ergänzend:

Die Kostenübernahme begründet Polzin mit einem Erlass des Innenministeriums von 1994. Dieser regelt den Rechtsschutz für Landesbedienstete.

Ein „Starverteidiger“ eines angeklagten beamteten Staatssekretärs auf Kosten der Landeskasse – geht’s noch? :no:

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OLG Frankfurt/Main hat nur ein Fax?

Diverse Versuche, dem 4. Zivilsenat des OLG Frankfurt/Main eine fristgebundenen Schriftsatz unter der angegebenen Nummer per Fax zu übermitteln, scheitern. Also dort angerufen. Dass die Mitarbeiterin sich nicht mit „Oberlandesgericht“ meldet, sondern nur mit Namen, sei nur am Rande erwähnt.

Auf meine Frage, warum das Fax nicht reagiert, weiß sie keine Antwort. Ob es denn eine Alternativnummer gibt? Nein, nur die eine. Sie will in das Zimmer durchstellen, wo das Fax steht. Das gelingt dann nicht, sie teilt mir aber mit, dort gehe gerade ein Schriftsatz von ca. 150 Seite ein, also möge ich es später einmal versuchen.

Zwei Stunden später: Das selbe Ergebnis, das Fax ist besetzt. Aber: Glücklicherweise gibt es laut Telefonverzeichnis des OLG doch eine Alternativnummer: Anstatt der auf den Briefbogen des Gerichts angegebenen 069 / 13 67 – 29 76 die Endnummer 88 15 (sogar de direkte Nummer des 4. Zivilsenats) – und die funktioniert auch.

Ohne Internet hätte es hier jetzt ein ernsthaftes Fristenproblem gegeben. Man beachte: Ein OLG – und nicht gerade ein kleines – hat (angeblich) nur eine Faxnummer. Will man also (zulässigerweise) am Tage eines Fristablaufs spätabends ein Fax absetzen und jemand anderes hat zur selben Zeit dieselbe Idee, wird wohl einer von beiden am nächsten Tage seine Haftpflichtversicherung informieren müssen. :no:

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