Tiefensee im Regen

Offensichtlich ist der Herr Abzockminister mal wieder im Alleingang vorgeprescht, wie dem nachfolgenden Bericht der Süddeutschen zu entnehmen ist und steht nun allein auf weiter Flur. Recht so – und ein Grund mehr, den Mann schleunigst dahin zu schicken, wo er hingehört – in die Wüste! Ein Diplomingenieur für Elektrotechnik ist auf diesem Posten eine schlichte Fehlbesetzung.

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„Tiefensee in der Kritik

Die Pläne des Bundesverkehrsministers, Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stoßen auf breiten Widerstand.

Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigte drastische Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünder stößt auf Kritik. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machten sich am Donnerstag stattdessen für bessere Kontrollen stark. Auch die Verkehrsminister der Länder sprachen sich zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Berlin neben höheren Bußgeldern vor allem für eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung aus.

Tiefensee hatte angekündigt, die Bußgelder für Raser und Drängler auf bis zu 2000 Euro erhöhen zu wollen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, soll nach seinen Vorstellungen bis zu 3000 Euro zahlen.

Die GdP bezeichnete die Pläne des Verkehrsministers als „verkehrspolitische Augenwischerei“. Mit erhöhten Bußgeldern allein sei das zunehmende Rowdytum auf den Straßen nicht zu bekämpfen, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Entscheidender als die Höhe einer Strafe sei ein realistisches Risiko, überhaupt erwischt zu werden. „Man kann heute schätzungsweise 600-mal betrunken Auto fahren, bevor man in eine Alkoholkontrolle gerät“, erklärte Freiberg.

Das lebensgefährliche Rowdytum im Verkehr nehme nur deshalb zu, weil immer weniger Polizei da sei, die schon allein durch ihre Präsenz für Ordnung sorge. Drastische Bußgeld-erhöhungen seien dagegen nur eine Beruhigungspille.

Der AvD lehnte eine drastische Erhöhung der Bußgelder ab. Diese sei „so gut wie wirkungslos“, wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt werde, erklärte AvD-Sprecher Sven Janssen. Zudem sei die Angst davor, den Führerschein zu verlieren, deutlich größer als die Angst vor hohen Geldbußen. Die derzeit gültige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld sei als Abschreckung absolut ausreichend, sie müsse nur konsequent durchgesetzt werden.

Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich dafür aus, die Verkehrsüberwachung zu intensivieren. Eine Änderung der Bußgeldvorschriften und eine verstärkte Kontrolle sollen nun gemeinsam mit den Innenministern erarbeitet werden. Die Minister betonten zudem, über die mögliche Höhe der Bußgeldobergrenzen hätten sie weder diskutiert noch einen Beschluss gefasst. Äußerungen Tiefensees hatten den Eindruck erweckt, dass die Anhebung der Strafen bereits beschlossen sei. Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Friedrich Denker, warnte vor übertriebenen Erwartungen an höhere Bußgelder. Nach bisherigen Erfahrungen führten Verschärfungen nur zu einem „Kurzzeiteffekt“, sagte Denker im Saar-ländischen Rundfunk. Nach einer solchen Entscheidung würden die Verkehrsteilnehmer ein paar Wochen lang vorsichtiger fahren. Dann folge die Erfahrung, dass nicht kontrolliert werde, und das alte Verhalten pendele sich wieder ein.“