Der Verkehrsrechtsexperte spricht …

… Unfug, jedenfalls teilweise. Der FOCUS (der mit den Fakten, Fakten, Fakten) befragte einen als „Verkehrsrechtsexperten“ vorgestellten Kollegen zum Fall Reus und referierte u.a. Folgendes:

3. Warum gilt Reus nicht als vorbestraft?

„Als vorbestraft gilt man in Deutschland erst ab einem Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätzen. Reus darf sich also als nicht vorbestraft bezeichnen. Sein normales polizeiliches Führungszeugnis ist also ohne Eintrag. Sobald er sich nun etwas zu Schulden kommen lässt, gilt er als vorbestraft.“

So nicht richtig, Herr Kollege, selbst Wikipedia weiß es besser: „Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden und nicht getilgt worden ist.“

Ob Herr Reus sich als nicht vorbestraft bezeichnen darf, ist eine ganz andere Frage: „Gemäß § 53 BZRG dürfen sich Verurteilte als „unbestraft“ bezeichnen, wenn im Zentralregister nur eine einzige Strafe eingetragen ist und das Strafmaß 90 Tagessätze (bei einer Geldstrafe) oder drei Monate (bei einer Freiheitsstrafe) nicht überschreitet.“ Und ob er „sich nun etwas zu Schulden kommen lässt“ ist gänzlich unerheblich.

4. Warum kam es zu keiner Gerichtsverhandlung?

„Der Strafbefehl kommt direkt von der Staatsanwaltschaft Dortmund, die ihm sechs Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nachweisen kann. Hätte Reus dem Strafbefehl widersprochen, wäre die Angelegenheit vors Gericht gegangen.“

Das, Herr Kollege, ist schlicht falsch (wäre ja auch noch schöner). Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl beim örtlichen Amtsgericht, das diesen dann (im Regefall) erlässt.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Die ARAG und die „Winterreifenpflicht"

Die ARAG publiziert via Rechtsindex „grundlegende Information zur Winterreifenpflicht“. Wirklich grundlegend ist allerdings die Information, dass es in Deutschland keine Winterreifenpflicht gibt, verehrte ARAG. Habt Ihr nicht vorher Euren Kolumnisten gefragt?

Und auch die sog. „O bis O-Regel“ ist – um im Bild zu bleiben – jedenfalls im größten Teil von Deutschland Schnee von gestern. 😉

P.S. Dass die ARAG im Schadensfall ggf. unter Hinweis auf die angebliche „Winterreifenpflicht“ Leistungen kürzen würde, ist natürlich nur eine böse Unterstellung.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Erst Sex, dann Knast

Wie u.a. die Süddeutsche berichtetet, will die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), „jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen.“

Ja, ja, „unsere“ Justizministerin – die sich hier bisher insbesondere durch flächendeckende Schließung von Gerichtsstandorten hervorgetan hat – und wieder gegen Leute, die sich mit so was auskennen:

Bedenken gegen eine Gesetzesverschärfung kommen vor allem von Richtern und Staatsanwälten. Sie fürchten, dass eine solche Verschärfung des Sexualstrafrechts zu mehr falschen Verurteilungen führen könnte.

Wenn der Unfug Gesetz wird, wird der Mehrbedarf an entsprechendem Justizpersonal wohl extrem ausfallen. „Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen“ dürften dem Wortsinn nach täglich zu Tausenden stattfinden, die dann jeweils als Verbrechen anzuklagen wären. Aber wahrscheinlich richtet Frau Kuder dann hier in MeckPomm ein ausschließlich zuständiges Schwerpunktgericht ein. :-/

Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Dame wohl noch rechtzeitig auf den Boden der Tatsachen bringt?

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Kommt der Infrastrukturquatsch 2016 ?

„Intelligent geht anders“ titelt die Süddeutsche gerade. Und in der Tat:

Es gäbe so viele, deutlich intelligentere Modelle. Modelle, die eine verkehrslenkende Wirkung hätten; die Vielfahrer stärker belasten würden als Wenigfahrer; die das Benutzen der Straßen zu Stoßzeiten teurer machten als zu anderen Zeiten. All diese Chancen werden nun auf Jahre hinaus vertan.

Toll ist allerdings, dass für Deutsche) die Vignetten zum Aufkleben entfallen. Ganz toll sogar, wie die Süddeutsche auch zu berichten weiß:

Stattdessen soll es eine elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Zeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. … Kontrolliert wird das neue System ähnlich wie derzeit schon die Lkw-Maut: Feste oder mobile Stationen werden an bestimmten Stellen im Streckennetz die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie in das Maut-System eingebucht sind.

Ist das nicht suuuper? Nicht noch mehr bunte Kleberchen an der Windschutzscheibe, stattdessen vollautomatische Totalüberwachung, Speicherung aller Daten etc. Es ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen Dazu noch mehr hässliche Überwachungstechnik, die die Landschaft verschandelt. Ganz toll, Herr Dobrindt! :##

Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer, jetzt Alexander Dobrindt – das Verkehrsministerium ist offensichtlich zum Parkplatz für politische Breibirnen verkommen.

P.S. Zuvor muss natürlich noch die Kanzlöse zurücktreten, denn die hatte bekanntlich versprochen, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Ach nee – die kommt ja auch nicht, sondern nur die „Infrastrukturabgabe“.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Alkoholverbot für Autofahrer – Hört der Unsinn denn nie auf?

Wie u.a. die SZ berichtet, soll eine Mehrheit für striktes Alkoholverbot für Autofahrer sein. Alle paar Monate wird wieder diese Sau durchs Dorf getrieben. :no:

Inwiefern eine „Umfrage unter 2010 Männern und Frauen ab 14 Jahren, davon 1425 mit Pkw-Führerschein“ überhaupt „repräsentativ“ ist, mag bezweifelt werden. Dass es zudem auch genau gegenteilige Umfragen gibt, sei nur am Rande bemerkt.

Und überhaupt: Unser Problem sind nicht die Fahrer im Bereich von 0,0 – 0,5 Promille, sondern die mit deutlich über 1,0, gerne auch über 2,0.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Vollkasko – nur für Ferrari & Co.?

Die Seite auto-service.de ist ja eigentlich ganz nett und informativ – wären da nicht immer wieder diese Ausreißer, wenn es um Themen „rund ums Auto“ geht. So verzapft man dort jetzt Folgendes:

Vollkasko für den Neuwagen, Haftpflicht für den Gebrauchten
Aufgrund der hohen Kosten empfiehlt sich der Abschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung fast nur für besonders teure Neuwagen. Bei durchschnittlich teuren Neu- sowie jungen Gebrauchtwagen sind Sie im Regelfall bereits mit einer Teilkaskoversicherung gut beraten.

Das, liebe Leute, ist jedenfalls so mal wieder Unfug (und allenfalls der Beratungsstand von anno dunnemals):

In der Vollkaskoversicherung wird – anders als bei der Teilkasko – Schadensfreiheitsrabatt (SFR) wie in der Haftpflichtversicherung gewährt. Und eine Vollkaskoversicherung mit einem hohen SFR ist oft kaum noch teurer als eine Teilkaskoversicherung (jedenfalls bei halbwegs normalen Typklassen).

Also: Nicht den Tipps dieser „Experten“ folgen, sondern selbst vergleichen: Vollkaskoprämie mit (!) SFR gegen Teilkaskoprämie – und sich dann fragen, ob man nicht auch den „durchschnittlich teuren Neu- sowie jungen Gebrauchtwagen“ lieber mit Vollkasko (mit angemessener Selbstbeteiligung) versichert.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

85 % aller Bußgeldbescheide fehlerhaft?

Anlässlich des bundesweiten AbzockBlitz-Marathons am 18.o9.2014 macht der Nomos-Verlag Werbung für einschlägige Literatur:

Bereiten Sie sich rechtzeitig auf neue Mandate vor, denn eine Studie zeigt, dass 85 % aller Bußgeldbescheide fehlerhaft sind.

Was für eine Studie das sein soll, wird (natürlich) nicht gesagt.

Liebe Leute, schön wäre es ja, geradezu sensationell – aber zeigt mir doch bitte erst einmal diese Studie und dann denke ich vielleicht darüber nach, entsprechende Fachliteratur aus dem Nomos-Verlag zu kaufen.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs