Kostenminderungsgebot ???

Der Mandant war mit einem nur schwer als ordnungsgemäß zu bezeichnenden Strafverfahren überzogen worden, das dann doch mit dem verdienten Freispruch vor dem AG Hamburg-Altona endete.

Auf meinen entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag weist das Amtsgericht nun auf Folgendes hin:

… dass die Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht als notwendige Auslagen festgesetzt werden können, wenn der Betroffene im Rahmen des Kostenminderungsgebots gehalten gewesen wäre, einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen.

Das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit: Erst unter Verstoß gegen diverse Verfahrensregeln (unterbliebene verantwortliche Vernehmung als Beschuldigter u.a.) ein Strafverfahren lostreten und dann hinterher dem Betroffenen vorhalten, er hätte gefälligst ein „Kostenminderungsgebot“ zu beachten! Kostenmindernd, liebes Gericht, wäre es gewesen, das Ermittlungsverfahren ordnungsgemäß zu führen und im Ergebnis dessen gar nicht erst Anklage zu erheben!

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