Macht die Steuerverschwendung endlich justiziabel !

U.a. bei GMX können die Meisterleistungen „unserer (?) Politiker in Sachen sinn- und verstandloser Geldverschwendung nachgelesen werden. Es wird allerhöchste Zeit, dass einerseits der Straftatbestand der Amtsuntreue eingeführt wird, um solche Strategen endlich der verdienten Bestrafung zuzuführen. Daneben brauchen wir andererseits geeignete Normen, um diese Damen- und Herrschaften auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen – und so Staatskasse zu entlasten.

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Bildungsministerium M-V: Nur doof oder kriminell?

Die OZ berichtet:

Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern hat den Neukauf von 170 Computern durch das Schweriner Bildungsministerium gerügt. Nachdem ein Virus, der so genannte Conficker-Wurm, die Rechner des Lehrerfortbildungsinstituts IQMV in Schwerin, Rostock und Greifswald im September 2010 befallen hatte, wurden die zum Teil noch „nagelneuen“, verseuchten Rechner entsorgt und durch noch neuere ersetzt. Gesamtkosten für den Steuerzahler: 187 300 Euro. …

Obwohl es möglich gewesen wäre, die befallenen Rechner kostengünstig und schnell zu reinigen, landete teure EDV-Ausstattung leichtfertig in der Müllverwertung. Dabei ist die Bereinigung denkbar einfach. Programme dafür sind seit 2009 gratis im Internet verfügbar.

Wieder ein Beleg dafür, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder dringendst als Straftatbestand ins StGB gehört – obwohl hier ggf. immerhin die §§ 303, 303 b Abs. I Nr. 3 StGB zumindest diskutabel wären, oder? Es käme auf einen Versuch an. … 😉

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