Die VHV ist keine Prozessbevollmächtigte – auch nicht im Mahnverfahren

Die VHV – ohnehin eher für inakzeptable Schadensregulierung bekannt – hat es (wie diverse andere Kfz-Versicherer auch) immer noch nicht begriffen, dass sie seit der Änderung des § 79 ZPO (vor immerhin ca. acht Jahren) ihre Versicherungsnehmer in gerichtlichen Verfahren nicht mehr wirksam vertreten kann – und auch nicht im Mahnverfahren.

Das AG Hamburg mit Beschluss vom 13.o6.2016 kurz und knapp:

„Die VHV Allgemeine Versicherung AG fällt nicht unter den im § 79 Abs. II ZPO genannten Personenkreis und ist daher nicht zur Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren befugt.“

Ihre Bevollmächtigung ergibt sich auch nicht aus „§ 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung“, wie die VHV (wohl wider besseres Wissen?) immer wieder behauptet.

Was soll der Quatsch also? 😦

Die VHV und ihre „Prüfberichte“ – die Dritte

Die VHV und ihre sinnfreien „Prüfberichte“ waren hier ja schon des öfteren Thema

Jetzt erreicht mich ein Abrechnungsschreiben der VHV zu einer Werkstattrechnung – also nach (!) durchgeführter Reparatur. Die berühmt-berüchtigte Firma Control€xpert meint, die Rechnung von 3.976,73 € um 788,79 € auf 3.187,94 € kürzen zu können.

Besonders dümmlich der Text der VHV dazu:

Die eingereichte Rechnung haben wir geprüft und Kürzungen vorgenommen Die Begründung für die Kürzungen entnehmen Sie bitte dem Prüfbericht.

Und da steht … NICHTS, kein einziges Wort der Begründung! Ganz offensichtlich wurde nur nach Aktenlage gekürzt, der Lohn um 37,20 €, die Ersatzteile um 413,12 €, zudem wurde noch eine Wertverbesserung von immerhin 212,62 € hinzuphantasiert – bei einer normalen Reparatur, durch die eine Wertverbesserung bekanntlich regelmäßig nicht eintritt.

Die entsprechende Klage ist eben so sicher, wie deren Ausgang sein dürfte.

Schadenssteuerung by VHV

Auf die Meldung eines Verkehrsunfalls reagiert die VHV mit einem Formschreiben in dem sie für ihren „Schadensservice“ wirbt, der u.a. den „Vorteil“ haben soll, die Reparatur sei „oft ohne zeitaufwendige Begutachtung möglich.“

Ja, nee, is’ klar, „zeitaufwendige Begutachtung.“ Dass es im Wesentlichen darum geht, sich vor dem entsprechenden Sachverständigenhonorar zu drücken, dürfte offensichtlich sein. Zudem erspart man es so sich und der VHV, dass die Reparaturkosten mit selbstgestrickten „Prüfberichten“ gekürzt werden. 😉

Und dann noch der Hinweis, dass „in den meisten Fällen ein Sachverständigengutachten nicht notwendig“ sei. So droht man dem Geschädigten auch gleich, dass das Risiko verbleibt, dass „die Kosten nicht erstattet werden können.“ Dies sei „etwa bei der Begutachtung von Schäden bis 1.000.- € der Fall.“

Das, liebe VHV, ist so glatt gelogen! Ob (und unter welchen Umständen) es eine solche Untergrenze überhaupt gibt, ist bekanntlich streitig – und jedenfalls liegt diese nicht bei 1.000.- €, sondern allenfalls bei ca. 750.- €; vgl. z.B. BGH, Urteil VI ZR 365/03 vom 30.11.2004 sowie OLG München, Urteil 10 U 579/15 vom 26.o2.2016.

„Mit der VHV haben Sie den richtigen Partner an Ihrer Seite“ – Eher NICHT!

VHV – völlig gaga

Mein Mandant hat leider aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Pech, immer wieder mit VHV-Versicherten aneinanderzugeraten. Dass die Schadensregulierung in keinem einzigen Fall problemlos lief, wird Insider nicht erstaunen.

Dieses Mal hat der Gegner plötzlich und ohne den Blinker zu betätigen, über eine durchgezogene Linie hinweg plötzlich die Fahrspur gewechselt und so den PKW meines Mandanten seitlich gerammt. Eigentlich ganz einfach – nicht so mit der VHV auf der Gegenseite:

Sie kürzt das geltend gemachte Sachverständigenhonorar von 535,58 € um sage und schreibe 12,07 €, da der geforderte Betrag nach ihrer Auffassung „den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kostenaufwand übersteigt.“ Es folgen drei weitere Absätze voller BlaBla.

Dann natürlich auch wieder der selbstgestrickte „Prüfbericht“, in dem die Lohnkosten um eingesamt 179,72 € gekürzt werden. Dass die VHV erfahrungsgemäß hierbei auch gern Stundensätze benennt, welche die angegebenen Firmen so nicht oder jedenfalls nicht am freien Markt anbieten, sei nur am Rande erwähnt.

Gekrönt wird der ganze Unfug dann aber von der Behauptung, der Unfallhergang sei wegen sch angeblich widersprechender Angaben der Parteien. „unaufklärbar“. Die aufnehmenden Polizeibeamten hätten den Unfall nicht gesehen und seien „somit keine Zeugen“. Immerhin haben sie die einzige kurze Äußerung des Unfallgegners vor Ort notiert: „Der Andere war auf einmal da.“ Dass (nur) gegen diesen ein Verwarnungsgeld verhängte und gezahlt wurde, sei nur nebenbei bemerkt.

Also Klage – und siehe da: VHV zahlt die Klagforderung und bittet um Klagrücknahme. Wieder ein paar Hundert Teuro zu Lasten der Versichertengemeinde verschleudert. Eben typisch VHV.

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VHV – Dümmer geht’s nimmer

Die VHV ist ja ohnehin bekannt für ständige Kürzungen von Schadensersatzansprüchen. Offensichtlich mangelt es dort aber auch an Rechtskenntnisseen:

Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist – abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO – bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.
BGH Beschluss IXa ZB 146/03 vom 18.o7.2003

Sollte eigentlich inzwischen allgemein bekannt sein – nicht aber bei der VHV: Neulich gerade reagierte sie auf eine entsprechende Gebührennote mit absolutem Unverständnis. Ein entsprechender Hinweis an den Prozessbevollmächtigten der VHV half dann immerhin.

Jetzt in einem weiteren Fall das selbe Spielchen: Auf entsprechende Zahlungsaufforderung wurde die titulierte Forderung gezahlt, die Vollstreckungsgebühr (natürlich) wieder nicht. Dieses Mal habe ich mir weitere Korrespondenz erspart und sogleich entsprechenden Mahnbescheid beantragt. Anstatt nun zur Einsicht zu gelangen, legt die VHV hiergegen ungerührt Widerspruch ein.

O.K., also Klage. Lohnt wegen knapp 20.- Teuro natürlich nicht wirklich – aber auch nicht für die VHV: Statt Knapp 20.- € dürfte sie im Ergebnis jetzt zusätzlich mindestens Anwaltskosten von 86,24 € und 35.- € Gerichtskosten zahlen, insgesamt also weitere 121,24 € – wenn sie denn so schlau ist und jedenfalls jetzt sofort anerkennt. Ansonsten wird’s noch teurer. 😉

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RoKa

Die VHV und ihre „Prüfberichte“ – Muster ohne Wert

Wie bereits berichtet, versucht die VHV immer wieder, fiktiv abrechnende Unfallgeschädigte mit Hilfe selbstgestrickter sog. „Prüfberichte“ auf angeblich günstigere Reparaturmöglichkeiten zu verweisen und kürzt so den Schadensersatz.

Das AG Mitte hat im Urteil 108 C 3118/14 vom 25.09.2014 diesen „Prüfberichten“ die verdiente Abfuhr erteilt:

Doch selbst wenn man der anderen Auffassung des BGH folgen wollte, lag hier ein konkretes Angebot, auf das die Klägerin im Zeitpunkt der Schadensabrechnung mühelos hätte zugreifen können, nicht vor. Mit dem „Prüfbericht“ ist eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit, auf die sich die Klägerin hätte einlassen müssen nicht nachgewiesen. Von dem in diesem Prüfbericht – offenbar – in Aussicht genommenen Vertragspartner lag dem Kläger keinerlei konkretes Angebot vor, die Klägerin hätte mithin umfangreiche Eigeninitiative entwickeln müssen, um festzustellen, ob in dieser Werkstatt tatsächlich eine günstigere Reparaturmöglichkeit besteht. Offen ist insbesondere, ob diese Werkstatt den konkreten Schaden tatsächlich zu den im Prüfbericht genannten Kosten ohne konkrete Kalkulation beheben würden. Der Prüfbericht ist im wesentlichen eine abstrakte Aufzeichnung von geringeren Stundenlöhnen ohne hinreichenden Bezug auf den konkreten Schadensfall.

Diesem Prüfbericht kommt keinerlei Beweiswert zu. Es stellt nicht einmal ein nach der ZPO zulässiges Beweismittel dar.

Ein Sachverständigengutachten ist es – schon vom eigenen Anspruch her – nicht. Eine Urkunde kann es mangels Erkennbarkeit des Ausstellers und Unterzeichnung durch denselben nicht sein. Ein Zeugenbeweisantritt, der den Anforderungen des § 373 ZPO genügt, kann darin nicht erblickt werden. Der Prüfbericht ist ein Computerausdruck ohne jeden Aussagewert.

Die VHV und deren Versicherungsnehmer wurden vollumfänglich verurteilt – trotz ca. acht Seiten Schriftsatz, mit denen der Beklagtenvertreter versuchte, u.a. fiktive abrechnende Geschädigte generell als Betrüger zu diskreditieren.

Die Hoffnung, dass die VHV daraus nun endlich etwas lernt, geht allerdings nach wie vor gegen Null. Zwei weitere Verfahren vor dem AG Mitte laufen noch. 😉

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So nicht, Herr Kollege!

Die VHV bat bekanntlich um Klage. Deren Wunsch war mir natürlich Befehl. 😉

Jetzt liegt die Klagerwiderung vor (10 Seiten, ermüüüdend!). Die extrem weitschweifigen und sich oft wiederholenden Ausführungen des Beklagtenvertreters lassen sich im Wesentlichen auf die (überreichlich ausgeschmückte) Behauptung reduzieren, die von der VHV benannten Reparaturfirmen würde eine gleichwertige Reparatur anbieten, eine Herrschaft des Geschädigten über das Regulierungsgeschehen würde bei fiktiver Abrechnung nicht mehr existieren (hört, hört !) und anderslautende „Urteile der sieben Richter des Amtsgerichts Mitte“ seien – vorsichtig ausgedrückt – zumindest zweifelhaft.

Geradezu frech sind die Ausführungen des Beklagtenvertreters zu einer „viel beachteten Entscheidung (des BGH) vom 29.o4.2003″. Tatsächlich handelt es sich hier um das sog. „Porsche-Urteil“ VI ZR 398/02 vom 29.o4.2004. Ob der Beklagtenvertreter wohl deshalb keine Fundstelle angibt, damit verborgen bleibt, dass sein „Zitat“ aus diesem Urteil bewusst unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen ist. Richtigerweise (und vollständig) lautet dieses wie folgt:

„aa) Zwar kann dem Berufungsgericht vom Ansatz her in der Auffassung beigetreten werden, daß der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muß. Doch hat das Berufungsgericht die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür nicht festgestellt.“

Man beachte insbesondere den letzten Satz, den der Beklagtenvertreter ebenso komplett weglässt wie das einleitende „zwar“. Weitere diverse Fragwürdigkeiten des Beklagtenvortrags lassen wir hier einmal unerwähnt.

Naja, bleibt zu hoffen, dass hier wieder einer der „sieben Richter des Amtsgerichts Mitte“, tätig wird, die sich (nach Meinung des Beklagtenvertreters) erfrechen, in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit „ihre Rechtsprechung gegen den BGH und gegen ihr eigenes Berufungsgericht aufrecht zu erhalten“.

Die „43. Zivilkammer als Berufungsgericht des Amtsgerichts Mitte“ wird’s dann schon richten, nicht wahr, Herr Kollege? 😉

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