Wertminderung unbegrenzt

Wie die Unfallzeitung berichtet, soll ein Kollege und FA für Verkehrsrecht (!) in dem Artikel „Merkantile Wertminderung“ in der Zeitschrift Fahrzeug + Karosserie 07/11 u.a. behauptet haben, nach der „überwiegenden Rechtsprechung“ würde bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von mehr als 100.000 km bzw. einem Alter von mehr als fünf Jahren keine Wertminderung mehr zugesprochen.

Das, sehr geehrter Herr Kollege, dürfte eher nicht zutreffen, vgl. z.B. LG Berlin 41 S 15/09 vom 25.o6.2009; LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 47 C 329/10 vom 20.09.2010; AG Achern 1 C 222/08 vom o1.o4.2010; AG Prüm: 6 C 522/06 vom 15.01.2008; AG Stendal: 3 C 1114/07 (3.3) vom 25.06.2008; AG Fürstenwalde: 12 C 102/08 vom 24.07.2008; AG Rostock DAR 2000, 169 f.; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993.

Da stellen sich doch zwei Fragen:

Kennt der Kollege diese wohl überwiegende jüngere Rechtsprechung nicht, nach der die angeblichen Grenzen von 5 Jahren / 100.000 km schlicht irrelevant sind?

Falls doch, auf wessen Seite steht er? 😉

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Wertminderung auch für ältere Fahrzeuge

Der heutige ADAJUR Newsletter berichtet über eine Entscheidung des AG Achern (1 C 222/08 vom o1.o4.2010):

Möglichkeit der Übertragung der Grundgedanken der Tabelle Ruhkopf-Sahm auf ältere Fahrzeuge

1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ältere Fahrzeuge durch einen Verkehrsunfall eine merkantile Wertminderung erfahren.
2. Die Wertminderung beurteilt sich danach, ob der Unfallschaden einen Einfluss hat auf die Verwertung am Gebrauchtwagenmarkt.
3. Anhaltspunkt hierfür kann auch sein, ob der Schaden derartig groß war, dass der Verkäufer und Unfallgeschädigte im Falle der Weiterveräußerung auf den Schaden hinweisen muss.
4. Das Gericht ist berechtigt, die übliche Schätzmethode, die der gängigen Tabelle Ruhkopf-Sahm entspricht, aber nur Kfz bis zu einem Alter von vier Jahren erfasst, angemessen fortzusetzen und auf ältere Fahrzeuge anzuwenden.

Aus den Gründen: Eine merkantile Wertminderung kann grundsätzlich auch ein älteres Fahrzeug durch einen Unfall erfahren. Entscheidend ist, ob das Kfz infolge des Unfalls im Verkehr – auf dem Gebrauchtwagenmarkt – geringer bewertet wird. Es ist angemessen, die Bewertungsmethode auf Altfahrzeuge zu übertragen.

Fundstellen: ADAJUR-Archiv #88346; NZV 2010, 302

Wieder ein Gericht, das – völlig zu Recht – der veralteten angeblichen „Grenze“ von 5 Jahren / 100.000 km eine Absage erteilt und stattdessen auf die wirklich (und einzig) relevanten Gesichtspunkte abstellt.

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