Die „Winterreifenpflicht": Mythen und Legenden

Passend zur Jahreszeit: Das Presseportal beschäftigt sich mit Mythen und Legenden zur sog. „Winterreifenpflicht“:

Dies gilt allerdings schon für den Begriff als solchen – tatsächlich gibt es sie (entgegen verbreiteter Meinung) nämlich nicht. Auch ansonsten sind die diesbezüglichen Kenntnisse der Autofahrer eher bescheiden.

Die gesetzliche Grundlage ist allerdings auch nicht besser:

§ 2 StVO Abs. III a: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Alles klar? Die Richtlinien hat doch jeder parat, oder? Gemeint ist (nur) folgende Passage:

„M + S-Reifen“ Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, daß sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M + S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist;

Untersuchen Sie Ihre Winterreifen doch mal darauf, ob diese „durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet (sind), die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist. Falls Ihre Reifen schon aus diesem Jahrtausend stammen (und sie kein SUV fahren), werden sie wohl vergeblich suchen. Naja, die Richtlinie stammt ja auch „erst“ vom 31. März 1992. 😉

Und „zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG … geändert“? Auch nicht wirklich, diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung „rasant“ ist, die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer werden und gleichzeitig die Vielfalt der Reifentypen ständig zunimmt. (ach nee?!)

Angeblich wollte die EU-Kommission zum o1.11.2012 Durchführungsbestimmungen erlassen, welche die Anforderungen an Winterreifen klarer definieren. Das ist jetzt knapp zwei Jahre her . …

Noch komplizierter wird es laut ADAC bei Motorrädern:

Motorräder sind auch Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschrift und müssen daher bei Eis und Schnee auch entsprechend ausgerüstet sein. In der Praxis ist es jedoch so, dass nur wenige Reifen für Motorräder über eine M+S-Kennzeichnung verfügen. Deswegen gelten laut einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums auch Reifen ohne M+S-Kennzeichnung, die auf Grund ihres grobstolligen Profils (Off-Road-Reifen) offensichtlich Eigenschaften von Winterreifen haben, als Winterreifen. Reifen mit typischem Straßenprofil gelten somit eindeutig nicht als Winterreifen.

… womit viele Krads „bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch“ dann eben nicht mehr fahren dürfen.

Der ADAC weiter:

Zwar ist richtig, dass diese Richtlinie unmittelbar nur für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern anwendbar ist. Da die StVO aber nur hinsichtlich der Reifeneigenschaften auf die Richtlinie verweist, gilt deren Beschaffenheitsanforderung auch für zwei- und dreirädrige Krafträder. Dies wurde Ende 2011 in einer schriftlichen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung nochmals erklärt.

Im Übrigen hängt die Frage, ob ein Reifen ein M+S-Reifen ist, nicht von der jeweiligen Reifenkennzeichnung (Schneeflockensymbol) ab. Erfüllen Reifen z.B. aufgrund ihres grobstolligen Profils die obigen Eigenschaften, ist eine ausdrückliche M-S-Kennzeichnung nicht erforderlich. Im Ergebnis dürfte diese Verlautbarung dazu führen, dass nahezu jeder Enduro-Reifen als Winterreifen (M+S-Reifen) anzusehen ist und die Benutzung solcher Reifen bei winterlichen Straßenverhältnissen weder zu bußgeldrechtlichen noch versicherungsrechtlichen Konsequenzen führen wird.

Womit wir wieder bei der eigentlich völlig veralteten Definition (s.o.) wären. 😉

Aber seien Sie getrost: Wo M+S draufsteht, ist meistens auch M+S drin – wenn auch nicht immer, s. Autoservicepraxis.de:

Vorsicht ist laut ADAC allerdings bei SUV-Reifen mit M+S-Kennung geboten. Diese Kennung steht nicht generell für Wintertauglichkeit. Auch reine Geländereifen oder sogar typische Sommerreifen werden mit M+S gekennzeichnet und versagen dann bei nasser oder schneebedeckter Fahrbahn völlig.

Noch Fragen? 😉

Mehr zu Reifenbezeichnungen beim ADAC.

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Die sog. „Winterreifenpflicht" – ein Jahr später

Eine schöne Zusammenfassung + zutreffende Bewertung des unausgegorenen Schnellschusses aus dem Hause Ruamsauer im Dezember letzen Jahres präsentiert die Unfallzeitung. Fazit: „Verantwortungslos und reif für den Gesetzesmüll“. EBEN!

Dass seither keine ähnlich bahnbrechenden Urteile wie die „Winterreifen-Entscheidung“ des OLG Oldenburg 2 SsRS 220/09 vom o9.o7.2010 bekannt geworden sind, dürfte m.E. auch weniger für die Qualität der Norm sprechen, sondern eher darauf hindeuten, dass das verdoppelte Bußgeld wohl eher selten verhängt wird.

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BVDM vs. Ramsauer

Winterreifen-Pflicht überschattet Biker-Event, so ist es u.a. in der OZ zu lesen. Und weiter:

Wenn es schneit, kommen sie mit ihren Bikes aus ganz Europa zum legendären Elefantentreffen in den Bayerischen Wald. Doch ein neues Gesetz überschattet die Veranstaltung: Motorradfahrer brauchen Winterreifen, die es gar nicht gibt.

Und da ist er wieder, der Streit um die sog. „Winterreifenpflicht“ für Motorräder

Der BVDM geht davon aus, dass das Gesetz gar nicht für Zweiräder gilt. Die Argumentation des Verbandes: Der Gesetzestext beziehe sich auf eine EU-Richtlinie, die wiederum nur für vierrädrige Fahrzeuge gelte. Das Ministerium in Berlin beeindruckt das nicht: Die Regelung gelte «für alle Kraftfahrzeuge», heißt es dort in einer Presseerklärung. «Dazu gehören auch Motorräder.» Der Bundesverband hofft nun auf einen Dialog mit dem Bundesministerium. Wenn es keine Gesetzesänderung gibt, wollen die Motorradfahrer-Lobbyisten klagen.

Tatsächlich klingt der Text der Presseerklärung aus dem Hause Ramsauer reichlich gequält:

M+S-Reifen sind Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.

Das mag ja noch sein, aber das hier

Das Profil der Lauffläche von M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und / oder Stollen gekennzeichnet. Diese sind durch größere Zwischenräume voneinander getrennt als bei normalen Reifen.

ist schon seit Jahrzehnten überholt, jedenfalls im Bereich der PKW-Reifen, die sich in erster Linie durch spezielle Lamellen auszeichnen und nicht durch grobe Stollen. Ganz im Gegenteil: Nach dieser Definition aus dem Hause Ramsauer könnte man eher zweifeln, ob moderne Winterreifen tatsächlich solche sind. Aber Peterchens Schreiber wiederholen den Unsinn auch noch speziell für Motorradfahrer:

Auch Motorräder sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschrift. Verfügen Motorräder nicht über Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen, dürfen sie bei den genannten Wetterverhältnissen nicht fahren, da ansonsten eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist.

Was allerdings wiederum zu dem interessanten Ergebnis führt, dass Geländereifen für Motorräder als Winterreifen durchgehen, auch wenn sie kein M+S-Symbol tragen.

Aber vielleicht ist es Herrn Ramsauer auch wichtiger, sich im Kampf gegen Anglizismen in der deutsche Sprache verdient zu machen, als eine verständliche und praktikable Regelung der sog. „Winterreifenpflicht“ auf den Weg zu bringen, die kompliziert auf eine EU-Verordnung Bezug nimmt – und dadurch keineswegs praktikabler wird.

Anders allerdings der O-Ton Ramsauer: „Pünktlich zum Winterbeginn schaffen wir mehr Verkehrs- und Rechtssicherheit. Wir haben den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung mehr Profil gegeben und eine konkrete Winterreifenpflicht eingeführt.

Ach, wirklich? Wohl eher ein partielles Fahrverbot für die meisten motorisierten Zweiräder.

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AG Velbert vs. OLG Oldenburg

Ganz Deutschland erzitterte nach dem legendären Beschluss des OLG Oldenburg hinsichtlich der sog. / angeblichen Winterreifenpflicht. Ganz Deutschland? Nein! Ein kleiner Amtsrichter (oder war es eine Amtsrichterin ?) in Velbert stemmte sich mutig gegen das Unübersehbare und las mit Urteil 20 OWi 132/10 vom 13.o8.2010 dem OLG Oldenburg die Leviten:

Diese Auslegung ist unzutreffend und für das Amtsgericht nicht bindend. Es kommt nicht darauf an, ob Sommerreifen grundsätzlich ungeeignet sind oder nicht. Das Führen eines Kraftfahrzeuges ist eine erlaubnispflichtige weil mit erheblichen Gefahren für andere Personen verbundene Tätigkeit. Jede Fahrzeugführer muss daher eine persönliche Eignung haben, mit dieser Gefahr verantwortungsbewusst umzugehen. Hierzu gehört es auch, dass der Fahrzeugführer dafür Sorge zu tragen hat, dass sein Fahrzeug nur dann in Betrieb gesetzt wird, wenn es so verkehrssicher wie nötig und möglich unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist. Dabei dürfen an den Fahrzeugführer keine unzumutbaren Herausforderungen gestellt werden; er muss und darf sich auf einen anerkannten Wissenstand der Technik vertrauen. Dieser wird unter anderem durch die Forschung und Lehre, aber auch durch die Hersteller und Produzenten und technischen Produkten gesetzt. Diese haben erkannt, dass die Bereifung eines Fahrzeuges das Fahrverhalten je nach Witterungsbedingungen erheblich beeinträchtigen kann. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind besondere Winterreifen und M+S Reifen entworfen worden „bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist“ (zitiert nach Schubert a.a.O.).“ [OLG Oldenburg, zitiert aus juris]. Aufgrund dieser Struktur sind diese Reifen grundsätzlich besser geeignet, auf Schnee, Matsch und Regennasser Fahrbahn Halt zu finden. Diese Erkenntnis ist inzwischen allgemein bekannt. Davon unberührt ist die Frage, ob einzelne Sommerreifen aufgrund ihrer besonderen Fertigungsqualität gleich gute Fahreigenschaften bei den entsprechenden Witterungsverhältnissen aufweisen können. Jedenfalls weis aber der Durchschnittsfahrer, dass sogenannte Winterreifen in der Regel bessere Haftung bieten. Aufgrund dessen weiß jeder Autofahrer, dass sein Fahrzeug mit besonderen Winterreifen oder M+S Reifen in der Regel bei Winterbedingungen besser Fahreigenschaften bieten und die Sicherheit der Straßenverkehrs erhöhen. Dies war auch dem Gesetzgeber bekannt als er die in Frage stehende Vorschrift in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen hat. Ohne weitere technische Kenntnisse kann damit jeder Autofahrer davon ausgehen, dass bei Winterwitterungsverhältnisse solche Reifen die erforderliche Ausrüstung darstellen. Aufgrund dessen ist die zitierte Vorschrift ausreichend präzise und die enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe durch die technischen Vorgaben der Auto- bzw. Reifenhersteller in Verbindung mit dem allgemeinen Erfahrungswert von Millionen Autofahrern und diverser Tests so ausgestaltet, dass keine Verfassungswidrigkeit der Norm gesehen werden kann.

Ein schöner Besinnungsaufsatz, geprägt von sowohl technischer als auch juristischer Unkenntnis. Dass das „Profil der Lauffläche der M+S Reifen … im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet“ ist, entspricht in etwa dem Stand der Technik von 1980. Und das Bestimmtheitsgebot hat nur sehr wenig damit zu tun, was „ jeder Autofahrer“ weiß, sondern betrifft die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind .

Aber immerhin, netter Versuch!

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Die sog. „Winterreifenpflicht" ist nicht einmal eine solche

Nun hat der Schnellschuss aus dem Hause Ramsauer also Gesetzeskraft erlangt. Das Schadenfixblog meint:

„Die Zukunft wird zeigen, ob man den neuen Gesetzesentwurf als gelungen bezeichnen kann.“

Dass das nicht der Fall sein wird, dürfte offensichtlich sein. Die Bedenken beginnen bereits im ersten Satz der Norm:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur“ – vereinfacht ausgedrückt – mit M+S-Reifen gefahren werden.

Dass diese Witterungserscheinungen auf der Straße – und nicht etwa nur außerhalb derselben – vorhanden sein müssen, wird man im Wege der Auslegung noch erkennen können. Aktuelles Beispiel von heute: Es liegt zwar Schnee – aber nicht auf den Straßen. Die sind – weil gestreut – nass, aber nicht glatt (zumal die Temperatur bei ca. 2° plus liegt).

Unklarer ist da schon der Unterschied zwischen Glatteis und Eisglätte. Falls es keinen gibt, ist die doppelte Nennung schlicht überflüssig.

Ausdrücklich erwähnt wird die Schneeglätte – Schnee bzw. Schneefall als solcher hingegen nicht. Frisch gefallener Schnee ist nicht notwendig glatt, oder? Darf man also bei frisch gefallenem Schnee noch mit Sommerreifen fahren, bis es glatt wird?

Fragen über Fragen – und schließlich: Eine „Winterreifenpflicht“ kann begrifflich doch wohl nur so verstanden werden, dass eine Pflicht besteht, Winterreifen aufzuziehen – eben das aber schreibt die Norm jedoch nicht vor, sondern statuiert nur bei bestimmten Witterungsverhältnissen ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die keine M+S-Reifen haben. Die Polizei Aachen sprich zutreffend von einem „situationsbedingten Fahrverbot“. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass ab sofort „Winterreifen Pflicht“ sind, wie in den Medien behauptet wird – und natürlich auch in unserem örtlichen Käseblättchen.

Tatsache ist lediglich, dass die meisten Fahrzeuge unter den vorgenannten Bedingungen nicht mehr gefahren werden dürfen. Wer nicht fährt, riskiert auch kein Bußgeld.

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Aber jetzt: Die „Winterreifenpflicht" ist da

Jens Ferner weist darauf hin, dass nun ab morgen die sog. „Winterreifenpflicht“ gilt – entgegen bisherigen anderslautenden Meldungen u.a. der Medien. Sieht man sich die Neuregelung an, kann man kaum begeistert sein. Der große Wurf war das nicht, Herr Ramsauer! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – oder eher ein Monstrum?

Bisher lauteten die nun geänderten Sätze 1 und 2 des § 2 Abs. 3 a StVO wie folgt:

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Insbesondere Satz 2 ist gesetzgeberischer Müll, weil völlig unbestimmt, keine Frage. Erstaunlich nur, dass es so lange gedauert hat, bis ein OLG diese Norm kippte. Auf Seite 1737 des Bundesgesetzblatts findet sich die Neuregelung. Satz 1 und 2 werden nun durch folgende Sätze ersetzt:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang Il Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABI. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABI. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBI. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBI. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind.“

Alles klar? Festzuhalten ist zunächst, dass das „Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage“ offensichtlich ausgelaufen ist, es kommt in der Neuregelung nicht mehr vor – sicherlich kein ernster Verlust.

Ob ein Normalbürger de neue Norm versteht, mag nachdrücklich bezweifelt werden. Es ist letztlich aber auch egal, da man Satz 1 anstatt des umständlichen Verweises auf eine EG-Richtlinie wie folgt vereinfachen kann:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, auf denen eine M+S-Kennzeichnung angebracht ist.

Insider wissen wiederum, dass diese Kennzeichnung sich auf vielen Reifen findet, deren tatsächliche Wintertauglichkeit zumindest sehr zweifelhaft erscheint – zumal dieses Zeichen nicht geschützt ist.

Aussagekräftiger ist da schon die Schneeflocke, umrahmt von einem gezackten Berg (sog. >Three Peak Mountain) kennzeichnet einen Winterreifen. Derartige Reifen haben zumindest den US-amerikanischen Traktionstest für Winterreifen bestanden.

Die Ausnahmeregelungen in Satz 2 und 3 der Norm machen diese auch nicht gerade verständlicher. Zu kritisieren ist hier auch nach wie vor, das sich keine Ausnahme für motorisierte Zweiräder findet, für die es häufig gar keine Winter- bzw. M+S-Reifen gibt. Verhalten sich also alle Bürger gesetzeskonform, werden wir ab Montag bei entsprechenden Witterungsverhältnissen deutlich weniger Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas etc. auf deutschen Straßen sehen – oder die Reifenhersteller rüsten entsprechend nach.

Um nicht falsch verstanden zu werden – sinnvoll sind Winterreifen allemal, aber mit der heißen Nadel gestrickte Schnellschüsse aus dem Hause Ramsauer braucht niemand. Auch hier passt ein Aufruf aus dem Beck-Blog zu einem anderen Thema:

Liebe Politik, bitte verzichtet auf solche Gesetze! Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirklich an das „Machen“ von Gesetzen geht. Gesetze wollen handwerklich und dogmatisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand.

Insbesondere ist die Neuregelung auch nicht so toll, dass man sie gleich mit verdoppelten Bußgeldern garnieren musste – abgesehen davon, dass sich Behinderungen durch ungeeignete Bereifung durchaus auch unter § 1 Abs. II der StVO subsumieren ließen.

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Die „Winterreifenpflicht" ist und bleibt Legende

Nicht nur u.a. die Medien (die sowieso) verbreiten seit Tagen bzw. Wochen Unfug – jetzt sogar auch das ansonsten renommierte Portal Juris:

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2010:
Zum 01.12.2010 sind unter anderem die Winterreifenpflicht sowie die Verkürzung des Grundwehr- und Zivildienstes in Kraft getreten.

Das ist und bleibt – liebe JURISten – schlicht falsch, jedenfalls hinsichtlich der Winterreifenpflicht:

Es gibt sie nach wie vor nicht! Tatsächlich hat der Bundesrat zwar der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt sowie die Bundesregierung gebeten, die Wirksamkeit der neu getroffenen Regelungen zu überprüfen und einen neuen Regelungsentwurf vorzulegen. In Kraft ist diese Regelung damit selbstverständlich nicht.

(Vgl. Pressemitteilung 187/2010 des Bundesrates vom 26.11.10.)

Update o3.12.2010: Ab morgen soll das gesetzgeberische Monstrum nun in Kraft treten, vgl. hier.

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