Wenn wir die EU nicht hätten …

Nachdem man uns schon die guten alten Glühbirnen gründlich verleidet hat, schreitet die EU nun zu neuen Taten, wie u.a. die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten vermelden:

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60-seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. …
Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

Man möge mit verzeihen, das äußerst umfangreiche Quellenmaterial nicht auf eine Begründung für die britische Ausnahmeregelung durchgesehen zu haben. 😉

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Kein Schmerzensgeld für „Bullenschwein"

Polizeibeamte gehören in unserem Lande wohl zu den meist beleidigten Personen – im doppelten Sinne: Sie werden ebenso so oft beleidigt, wie sie sich auch regelmäßig ganz besonders betroffen zeigen. Schmerzensgeld gibt’s trotzdem nicht, wie das LG Oldenburg im Hinweisbeschluss vom o7.o2.2013 im Verfahren 5 S 595/12 darlegte.

In diesem Zusammenhang sei auch die Menschenwürde zu beachten. … Zu beachten sei aber, dass sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Staatsbedienstete heftige, auch persönlich gemeinte Kritik gefallen lassen müssen.

Tja, dumm gelaufen, und das gleich in zwei Instanzen. 😉

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Debatte wirklich beendet, Herr Pofalla?

Kanzleramtsminister Pofalla erklärte bekanntlich schon im August die NSA-Debatte für „beendet„. Es habe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung gegeben. Abgesehen von der Zweifelhaftigkeit dieses sicherlich vorschnellen Befundes: Immerhin eine dürfte auch Herrn Pofalla nicht kalt lassen:

Wie ZEIT online jetzt berichtet, wurde auch Frau Merkels Privathandy möglicherweise abgehört. Und nun, Herr Pofalla?

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Schöne Sch…. !

Der Unfall eines Polizeibeamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall dar, so das VG München, Urteil M 12 K 13.1024 vom 08.08.2013.

Ein Dienstunfall liege unter anderem nur dann vor, so das Verwaltungsgericht weiter, wenn der Vorfall in Ausübung des Dienstes geschieht. Dies sei bei einem Aufenthalt in der Toilette zum Verrichten der Notdurft nicht anzunehmen. Denn dabei handele es sich um eine rein private Angelegenheit.

Merke: Nicht immer, wenn ein Polizeibeamter Sch…. verzapft, muss es sich um dienstliche Tätigkeit handeln. 😉

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Macht die Steuerverschwendung endlich justiziabel !

U.a. bei GMX können die Meisterleistungen „unserer (?) Politiker in Sachen sinn- und verstandloser Geldverschwendung nachgelesen werden. Es wird allerhöchste Zeit, dass einerseits der Straftatbestand der Amtsuntreue eingeführt wird, um solche Strategen endlich der verdienten Bestrafung zuzuführen. Daneben brauchen wir andererseits geeignete Normen, um diese Damen- und Herrschaften auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen – und so Staatskasse zu entlasten.

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Die GWE hatte Besuch – von der StA

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf ist seit Jahren gut bekannt für gewerbsmäßige Abzockerei. Dahinter steht offiziell der Geschäftsführer der Sebastian Cyperski, tatsächlich aber wohl die „Sportwagenfreunde Kaltenmeier“. Diese hatten vor ca. zwei Wochen Besuch:

Damals schlugen Beamte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit einem Durchsuchungsbefehl auf. Gleichzeitig filzten 100 andere Fahnder weitere 15 Büros, Kanzleien und Wohnungen im Rheinland. Acht Personen verdächtigen die Ermittler inzwischen, mehr als 100.000 Menschen abgezockt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe angerichtet zu haben.

Mehr dazu bei SPON und heute Abend bei SPIEGEL TV um 22.25 Uhr auf RTL.

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