Hobbykomiker

Durch einen Kommentator bei dem Kollegen Vetter wurde ich auf einen Blogeintrag des Kollegen Frese aufmerksam. Ein Herr Dr. Richter am Amtsgericht teilte dem Kollegen zu einem Terminsverlegungsantrag u.a. Folgendes mit:

… wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder verlegt.

Ein Anspruch auf Verlegung eines HVT ist dem deutschen Strafprozeßrecht fremd. Diesbezüglich wird auf das Beschleunigungsgebot verwiesen, welches nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten steht … und auch nicht durch Verteidiger unter-laufen werden kann, die Mandate annehmen, die dann nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden können. …

Soweit i.ü. ein Interesse an einer Bestimmung von Terminen besteht, gibt es die Möglichkeit, sich bei diversen OLG-en für das Richteramt zu bewerben. Danach bestünde gegebenenfalls die Möglichkeit der Bestimmung der Terminsstunde.

„Verteidiger, die Mandate annehmen, die dann nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden können“ – Soll man etwa als Anwalt schon vor Annahme eines Mandats bei Gericht anfragen, ob und ggf. wann es zu terminieren gedenkt?

Ob der Herr Dr. Richter am Amtsgericht seinen Hinweis, der Kollege möge sich ggf. als Richter bewerben, wenn er „Terminshoheit“ haben wolle, wirklich witzig findet?

Für mich sieht das eher nach Arroganz der Macht aus – und zwar einer ganz üblen Form. Leider ist nicht bekannt, ob der angekündigte – und durchaus berechtigte – Befangenheitsantrag des Kollegen durchging.

Ohnehin bleibt unverständlich, welchen Zirkus manche Richter bei Terminsverlegungsanträgen veranstalten, s. auch das Beispiel des Kollegen Vetter.

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E 10 – Der Zirkus geht schon wieder los

Die Süddeutsche feierte jüngst noch das Ende von E 10, berichtet jetzt aber von einem zweiten Anlauf, den zweifelhaften Sprit in den Markt zu drücken. Und in der Tat – jetzt bietet z.B. auch SHELL hier das Zeug an. Es ist zwar (gewollt) billiger als „normales“ Super (oder auch die Alternativen künstlich teurer), aber ökologisch fragwürdig und weniger energiehaltig – was die Preisdifferenz über den Mehrverbrauch relativiert.

Ob der Fusel wirklich „eine wichtige Option für die Zukunft“ ist, wie ADAC-Präsident Peter Meyer jetzt meint, mag bezweifelt werden. Aber man weiß ja auch nicht so genau, wessen Zukunft er konkret gemeint hat. 😉

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Die Abzockklitsche droht

Die Mandantin erhielt nachfolgenden Drohbrief von premiumdownloaden.de bzw. einer ominösen Firma (?) namens „Miranavo Content Plus“, die jetzt massiv droht:

RECHTLICHE KONSEQUENZEN

Sehr geehrte/r _,

ihnen gegenüber wurde durch uns trotz Ihres vertragswidrige Verhaltens sehr viel Geduld bewiesen. Trotz unserer vielen Mahnung und deutlichen Hinweise auf den gültigen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns, weigern Sie sich weiterhin Ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Offenbar sind Ihnen die rechtlichen Konsequenzen nicht bewusst. Durch den Download von iTunes haben Sie auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht gem. § 312 Abs. 3 BGB selbst verzichtet. Insofern ist es uns unverständlich, warum Sie zwar unsere Leistung in Anspruch nehmen, die Ihrige dennoch nicht erfüllen wollen. Dieses kann u.U. auch strafrechtliche Konsequenzen zeitigen.

Zur Vermeidung von zivilrechtlichen und möglichen strafrechtlichen Weiterungen, letztere allerdings vorbehaltlich einer Prüfung durch unseren Rechtsanwalt, geben wir Ihnen eine letzte Gelegenheit die für uns alle missliche Situation aus der Welt zu schaffen. Sollten Sie trotzdem kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben, so werden wir unseren berechtigten Anspruch gegen Sie gerichtlich Geltung verschaffen müssen. Dadurch werden auf Sie erhebliche Mehrkosten (Gerichts- und Anwaltsgebühren) zukommen, die Sie durch die Erfüllung Ihrer Vertragspflicht vermeiden können. Es liegt nunmehr an Ihnen die Folgen eines Gerichtsverfahrens und die daran anschließende Zwangsvollstreckung und den möglichen Eintrag in ein Schuldnerverzeichnis zu vermeiden.

HINWEIS: Bitte beachten Sie unsere neue Bankverbindung! Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von 109.50 EUR sofort auf das Konto des Treuhänder Frank Seiler. …

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsabteilung

Die deutsche Sprache bzw. Orthografie und Interpunktion scheint nicht so die Stärke der Abzocker zu sein. Und auch juristisch eher Unfug:

Das Widerrufsrecht gem. § 312 Abs. 3 BGB bezieht sich nur auf Haustürgeschäfte, nicht auf Verträge der hier vorliegenden zweifelhaften Art. Dass man „durch den Download von iTunes“ mit Sicherheit weder auf dieses noch ein anderes Widerrufsrecht verzichtet, sei nur am Rande erwähnt. Und ob die „erheblichen Mehrkosten (Gerichts- und Anwaltsgebühren)“ tatsächlich auf meine Mandantin zukommen, wird sich noch zeigen. Die „strafrechtlichen Weiterungen“ sind allerdings nicht nur möglich, sondern eher sicher – wenn auch anders, als die Abzocker denken (s. auch beim Kollegen Dosch). 😉

Das umfangreiche Sammelverfahren bei der Rostocker Staatsanwaltschaft wird wohl noch ein bisschen erweitert. 😉

Interessant auch, dass die Klitsche schon einen „Treuhänder“ beschäftigt. Vielleicht auch nur ein Trick, um das eigene Konto vor Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen.

Dass man selbstverständlich sowohl für Telefon als auch für Telefax 0900-Nummern verwendet (0,99 EUR/min), sei nur am Rande erwähnt.

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Mal angenommen …

… ich würde als Klägervertreter zumindest hunderte von Fällen mit (nahezu) identischer Thematik bearbeiten (Insider wissen, was gemeint ist), verliere einen Prozess vor einem Landgericht, gehe in Berufung und das OLG gibt zu erkennen, die Klage und auch die Berufung wegen eines zentralen Problems für nicht begründet zu halten …

… dann würde ich lieber leise weinend über eine Berufungsrücknahme nachdenken und einen Prozess verlieren – als eine Trumpfkarte für die Gegner in allen weiteren Verfahren zu produzieren.

Aber ich bin ja nicht auf Klägerseite – und der gegnerische Kollege ist ersichtlich so von sich und seinen Testbausteinwüsten Schriftsätzen überzeugt, dass ihm dieser Gedanke wohl gar nicht erst kam. Verbindlichsten Dank – auch dem OLG Koblenz!

Aber es besteht ja noch Hoffnung: Das OLG hat die Revision zugelassen. Und dass der gegnerische Kollege jedenfalls den BGH davon überzeugen wird, das selbstverständlich völlig rechtsirrige Urteil des OLG zu kassieren, kann doch nicht ernsthaft zweifelhaft sein, oder? 😉

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