Idiotenfest

Ob sich auf den Verkehrsgerichtstag in Goslar nun unbedingt die Creme der Verkehrsrechtler versammelt, habe ich schon öfter bezweifelt. Diese Vermutung wird nun durch die Nachricht bestärkt, der Verkehrsgerichtstag habe empfohlen, Alkoholsünder sollten künftig bei der ersten Auffälligkeit bundesweit einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die MPU absolvieren müssen, wenn sie den Führerschein zurückerhalten wollten.

Die MPU (salopp Idiotentest genannt) wird jedenfalls von seriösen Psychologen als schematische Massenabfertigung ohnehin sehr kritisch gesehen. Und ein Alkoholwert von 1,1 – 1,6 Promille ist sicherlich keineswegs in Ordnung, aber auch kein Grund, die Delinquenten generell unter den Generalverdacht des notorischen Trinkers zu stellen, der auch in Zukunft alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen wird – und dann in einem fragwürdigen Procedere das Gegenteil beweisen muss. Wer schon einige dieser Textbaustein-Gutachten gelesen hat, weiß, was gemeint ist.

Bleibt also nur (die allerdings bescheidene) Hoffnung, dass der Gesetzgeber sich dieser abwegigen „Empfehlung“ verweigert.

P.S.: Schön, in den Nachrichten zu hören, dass auch der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages Kay Nehm sowie der ADAC diesen Vorschlag durchaus kritisch sehen.

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Paulus meets Saulus

Die Kanzlei Scharfenberg / Hämmerling (Hamburg/Berlin) betreibt die Seite abmahnsoforthilfe.de, so weit – so gut. Dort finden sich auch gleich die Standardtipps derartiger Seiten:

  • Haben Sie eine Abmahnung erhalten?
  • Bewahren Sie Ruhe!
  • Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag und unterschreiben Sie nicht die Unterlassungserklärung.
  • Nehmen Sie stattdessen unseren kostenlosen Erstkontakt in Anspruch.

Dass dieselbe Kanzlei – aktuell Hämmerling / von Leitner-Scharfenberg – ganz offensichtlich ihrerseits als „Abmahnfabrik“ tätig ist u.a. und ebay-Verkäufern vorwirft, aufgrund Art und Umfang ihrer Verkaufstätigkeit als gewerbliche Händler tätig zu sein – so z.B. für einen gewissen Herrn Ralph Schneider, mal (angeblich) Fotograf, mal Betreiber der Seite markenglas.de – hat dann schon ein gewisses Geschmäckle, oder?

Und überhaupt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Abmahnungen und/oder einstweiligen Vergnügungen um sich werfen.

Das Gewerberegistrat hat ein Urteil

Wie bereits berichtet, hat die berühmt-berüchtigte GWE hingeschmissen. Ihre Methode, mit (angeblich) einschlägigen Urteilen Druck aufzubauen, wird nun vom Gewerberegistrat mit einer „letzten außergerichtlichen Mahnung“ kopiert.

Die Kollegen Radziwill – Blidon – Kleinspehn publizieren hier einen lesenswerten Kommentar zu dem der Mahnung beigefügten Urteil des AG Schwäbisch Hall 6 C 760/15 vom 11.12.2015.

Zu den Kreisen hinter dem Gewerberegistrat gehören wohl noch weitere Mitglieder:

Die Hunter Forderungsmanagement GmbH, Geschäftsführer (auch hier): Marcel Meyfarth. Diese kooperiert offensichtlich u.a. mit der RECHT-nah UG, Hochheimer Str. 44, 99094 Erfurt, Geschäftsführerin Hildegard Borth. Unter eben dieser Adresse ist auch der Rechtsanwalt Michael Borth (firmierend unter Borth Rechtsanwälte, laut Impressum aber Einzelkämpfer) zu finden, der das o.a. Urteil (gegen eine offensichtlich unterlegene Gegnerin ohne Anwalt) heldenhaft erkämpft hat.

„Letzte außergerichtliche Mahnung“ – ob man wohl Wort hält? 😉

Nettopolice? Nein danke!

Wie das Versicherungsmagazin berichtet, liegt der Anteil der sog. Nettopolicen im Neugeschäft unverändert im niedrigen Promille-Bereich.

Die Autoren der Studie, die Professoren Dr. Matthias Beenken und Dr. Sabine Wende, bringen einen Aspekt auf den Punkt:

Sie finden es bedenklich, dass die Unternehmen mit großer Mehrheit keinen Einfluss darauf nehmen, unter welchen Bedingungen die Nettotarife den Kunden angeboten werden. Dabei zeigten eine Reihe Gerichtsverfahren und Urteile des Bundesgerichtshofs, dass separate Vergütungsvereinbarungen keineswegs immer transparent und angemessen seien. Negativ falle dabei unter anderem die Höhe der geforderten Vermittlungshonorare sowie die Tatsache auf, dass der Kunde anders als bei Bruttotarifen im Fall frühzeitiger Vertragsstornierung die vereinbarte Vergütung meist nicht zeitanteilig zurückfordern könne. Auch erfolge oft keine hinreichende Aufklärung darüber, wie sich eine einmalige Vergütung bei einem langfristigen Versicherungsvertrag auf dessen Kosten-/Nutzen-Verhältnis auswirke, und wie sich dies mit Bruttotarifen vergleichen ließe.

„Eine Reihe Gerichtsverfahren“ – allein hier waren es schon über einhundert. 😉

Handy laden verboten …

… jedenfalls als Kfz-Lenker. Das meint jedenfalls das OLG Oldenburg (mit Beschluss 2 Ss (OWi) 290/15) vom o7.12.2015 und hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hatte, zur Zahlung eines Bußgeldes von 60.- € verdonnert.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

Wieder mal eine gnadenlose Überziehung des gut gedachten aber schlecht gemachten „Handyaragraphen“. Hätte der gute Mann stattdessen z.B. seinen Akkurasierer zum Laden angeschlossen, wäre nichts passiert. Absolut nicht überzeugend, Hohes Gewricht. 😦

Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videos

Die Verkehrsanwälte berichten:

Das Landgericht Landshut schließt sich in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015 – Az.: 12 S 2603/15 – der Auffassung an, nach der Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera grundsätzlich verwertbar sind. …

Das LG Landshut lehnt auch ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (informelles Selbstbestimmungsrecht) ab. Der vom Filmenden verursachte Grundrechtseingriff ist geringfügig. Das laufende Filmen vom Auto aus erfolgt wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen findet nicht statt. …

Das LG Landshut sieht keinen gravierenden Grundrechtseingriff darin, wenn andere Verkehrsteilnehmer, deren Identität dabei nicht geklärt wird und auch nicht geklärt werden soll, von einer Onboard-Kamera erfasst werden, ohne dass dies für den Kamerabetreiber mit einem Erkenntnisgewinn verbunden ist.

M.E. durchaus zutreffend. Der Beschluss ist hier veröffentlicht.

Bye Bye GWE !

Was hat die hinreichend bekannte GWE-Wirtschaftsinformations GmbH – neben eigenen Zahlungsaufforderungen und sogar der Übersendung eines neunseitigen (!) „Klagentwurfs“ – nicht alles in Marsch gesetzt:

Zwei Inkassobuden;
Eine „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“;
Die „M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei“

Alle haben viel Zeit und Papier verschwendet, angeblich einschlägige Urteile in Kopie übersandt etc.

Jetzt dürfte damit allerdings Schluss sein, da die angebliche Forderung aus dem Jahre 2012 datiert – und falls GWE & Co, aus dieser Tatsache den naheliegenden Schluss ziehen.

Nach eigenen Angaben ist die Gewerbeauskunft-Zentrale am Ende. Ob das auch für die GWE Wirtschaftsinformations GmbH gilt? So oder so wird sich das Mitleid der meist unfreiwilligen „Kundschaft“ in Grenzen halten. 😉