Pleiten, Pech & Pannen – Wismarer Textbausteinjustiz

Beobachtet von zwei Zeuginnen, hat der Mandant beim Ausparken einen anderen PKW leicht gestreift und sich ca. 15 Minuten später vom Unfallort entfernt. Und so geht die Maschinerie los:

Die Polizei wird informiert und sucht den Mandanten auf. Dieser gibt an, zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort gewesen zu sein, von einer Kollision aber nichts bemerkt zu haben – durchaus plausibel angesichts der Anstoßkonstellation und des Schadensbildes. Geradezu der Klassiker: Leicht streifende Berührung, häufig nicht sicher wahrnehmbar.

Das ficht die Staatsanwaltschaft natürlich überhaupt nicht an: Per Standard-Textbaustein wird dem Mandanten unterstellt, die Kollision wahrgenommen zu haben, Strafbefehl und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt.

Der Amtsrichter ist ebenso unkritisch, und publiziert weiteren Unsinn per Textbaustein – und weg ist die Fahrerlaubnis. Sich der Beschwerde der Verteidigung zu beschäftigen hat der Herr Amtsrichter offensichtlich nicht nötig. Er legt die Sache dem Landgericht vor. Die Große Strafkammer macht sich offensichtlich mehr Mühe und deckt die Schwächen der Anklage mit Beschluss 32 Qs 56/15 vom 21.10.2015 gnadenlos auf – insbesondere auch die hartnäckige Verkennung ständiger Rechtsprechung zum Begriff des bedeutenden Schadens durch den Amtsrichter.

Besonders peinlich: Die StA versucht, das in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde auch noch zu rechtfertigen und meint, der Schaden von (angeblich) 1.098,95 € (brutto) läge nur knapp unter der (angeblichen) Wertgrenze von 1.100.- €. Dass bei fiktiver Abrechnung von dem Nettoschaden (hier also 923,49 €) auszugehen ist und die (angebliche) Wertgrenze von 1.100.- € nur auf eine immerhin 10 Jahre alte Entscheidung des LG Berlin gestützt wird, sei nur am Rande erwähnt.

Immerhin korrigiert die Staatsanwaltschaft ihren ursprünglichen Strafbefehlsantrag (wohl aufgrund der Ausführungen der Strafkammer): Anstatt einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von noch acht Monaten möchte man mit neuem Textbaustein (bei unveränderter Geldstrafe von 30 Tagessätzen) „nur“ noch ein Fahrverbot on drei Monaten.

Dass bei engagierter Verteidigertätigkeit im Vorverfahren unter Hinweis auf die Schwachpunkte der Anklage und den mehr als fraglichen Vorsatz die Wahrscheinlichkeit eines Einspruchs gegen einen solchen Strafbefehl bei ca. 100 % liegt, sei nur nebenbei bemerkt.

Allerdings ist das Gericht nicht einmal in der Lage, diesen ordentlich zuzustellen. Da ich (natürlich) keine schriftliche Vollmacht zu Akte gereicht habe, ist der Strafbefehl dem Mandanten zuzustellen und mir formlos bekanntzugeben – und nicht umgekehrt, vgl. § 145 a StPO.

Daher lege ich nur vorsorglich Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Ein Antrag, das Verfahren ausschließlich im Erledigungsinteresse gemäß § 153 StPO einzustellen (was auch reichlich Geld sparen würde), wird (natürlich) ignoriert. Es kommt also zur Hauptverhandlung. Ein dort gestellter Beweisantrag wird entgegen § 73 Abs. II StPO in gerichtstypischer Weise beschieden.

Dass der Herr Vorsitzende hierbei gewisse Hoffnungen hegte, ist natürlich eine Unterstellung. Jedenfalls haben diese sich nicht erfüllt. In einer weiteren Hauptverhandlung erfolgte heute also der unvermeidbare Freispruch Es war „nicht auszuschließen“, dass der Angeklagte die Kollision nicht bemerkt hatte, wie der Herr Vorsitzende es formulierte. Dass dieses tatsächlich schlicht nicht zu beweisen war – was für jeden Kenner der Materie von Anfang an offenkundig war und von der Verteidigung sei fast zwei Jahren immer wieder betont wurde, wollte er wohl nicht einräumen.

Eine solche Textbausteinjustiz ohne jedes Augenmaß braucht KEINER.  :-(

Das Gericht informiert

Spannende Post vom AG Düsseldorf:

In dem Rechtsstreit
x ./. y

wird mitgeteilt, dass Sie am 19.o6.2016 vorsorglich fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt haben.

Dies wurde hier zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Schön! Und was soll das? Für solche reichlich sinnfreien Schreiben verschwendet man also Porto – sprich Steuern.😦

Schwachsinn pur !

Wie u.a. die WELT berichtet, ist der Anwohner, der den Amokläufer von München vom Balkon aus mit diversen Schimpfworten belegte, jetzt wegen Beleidigung angezeigt worden.

Es werde allerdings noch ermittelt, von wem die Anzeige erstattet worden sei. … Die Anzeige müsste somit als „Beleidigung zum Nachteil eines Toten“ bewertet werden. Eine gerichtliche Aufarbeitung könnte daher schnell abgeschlossen werden.

Abgesehen davon, dass die Anzeige ohnehin völlig schwachsinnig ist: Eine „gerichtliche Aufarbeitung“ wird es wohl kaum geben:

Die Beleidigung ist bekanntlich ein Antragsdelikt, § 194 Abs. I S. 1 StGB. Nach dem Tod des Amokläufers geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. II StGB bezeichneten Angehörigen über – und die werden die Anzeige wohl kaum verzapft haben. Demnach wird aller Voraussicht nach schon die Staatsanwaltschaft die Akte sehr schnell schließen. Schade nur, dass sie dem durchgeknallten Anzeigedeppen nicht nach § 469 StPO Kosten des Verfahrens auferlegen kann.😦

P.S.: Es war eine Anzeigedeppin, sie outet sich u.a. bei N 24.de. Auf ihrem YouTube-Kanal hat Sie der Menschheit offensichtlich auch noch andere wichtige Sachen mitzuteilen. …

P.P.S.: Diese Dame gehört wohl definitiv nicht zu den Strafantragberechtigten. Also alles nur heiße Luft – oder aber Schwachsinn pur.😦

Windows 10 oder nicht 10 – das ist hier die Frage

O.K., buchstäblich  in letzter Sekunde gebe ich auf – und versuchte doch noch das Upgrade – offensichtlich eine Aktion von einigen Stunden. Mal sehen, wie viele Tage es dauert, bis ich mich auf dem PC wieder so einigermaßen zu Hause fühle.😉

Ansonsten bleibt noch der Zweitrechner mit XP – ja, das XP, das XP, das vor Jahren nach dem Supportende totgesagt wurde und angeblich seither ein ach so böses Sicherheitsrisiko ist – aber mit „Banken-Patch“ (vor dem ebenfalls gewarnt wurde) und Avira bis heute sauber läuft. Wait and see!

Update: Die Frage ist geklärt: Es bleibt bei Windows 7! Nach stundenlanger Bastelei (Windows wollte und wollte den Product Key nicht akzeptieren) habe ich entnervt aufgegeben.

Selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig?!

Maas’ Murks und seine Folgen:

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Deshalb sind selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig

titelt Das Investment.Com und berichtet weiter:

Auch für die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags stünden die Chancen auf eine Immobilienfinanzierung denkbar schlecht, sagt der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider. Nur für fünf Jahre gewählt – da könnte es eng werden mit der Kapitaldienstfähigkeit über die gesamte Kreditlaufzeit, zitiert die Börsen-Zeitung den Sparkassen-Chef. Den Parlamentariern gehe es insoweit nicht besser als etwa Rentnern oder Selbständigen.

Tja, die Hobbybastler im JuMi.😦

HUK Coburg – der allerletzte Laden!

Eine leider typische Geschichte: Ein Unfall vom 13.o4.2016: Eine bei der HUK Coburg Versicherte kollidierte als Linksabbiegerin mit dem aus der Gegenrichtung kommenden PKW meines Mandanten – also vor inzwischen 103 Tagen.

  • 23.05.2016: Spezifizierung des (Total-)Schadens unter Vorlage des Sachverständigengutachtens mit Zahlungsfrist auf den 31.o5.2016 – Schaden immerhin 5.863,70 €.
  • 20.06.2016: Bisher KEINERLEI Reaktion von HUK – Nachfristsetzung auf den 28.o6.2016
    324.06.2016: HUK teilt mit, noch keine Akteneinsicht gehabt zu haben und überreicht geringere Restwertschätzung ihrer Büttel von der DEKRA.
  • 27.06.2016: Miteilung an HUK; dass Schadensregulierung nicht von Akteneinsicht abhängig gemacht werden darf und DEKRA nicht akzeptiert wird.
  • 05.07.2016: HUK meint, mich über Grundzüge der Schadensregulierung belehren zu müssen, schwafelt von mindestens (!) Mithaftung nach Ansicht ihrer VN (!) und möchte Reparaturrechnung hinsichtlich des im Sachverständigengutachten als repariert (!) erwähnten Vorschadens.
  • 08.07.2016: Mitteilung an HUK, dass ihr einen Reparaturrechnung nicht zusteht nebst Klagandrohung.
  • 20.07.2016: Allein im Erledigungsinteresse Reparaturbescheinigung des Sachverständigen per Fax an HUK übersandt.
  • 25.07.2016 Fax von HUK: Man kann auf Fotos nichts erkennen.

Zur Erinnerung: Wenn eine Linksabbiegerin einen entgegenkommenden PKW übersieht und deshalb mit diesem kollidiert, spricht der Beweis des ersten Anscheins klar für eine vollständige Haftung. Eine (angebliche) Mithaftung des Geschädigten ist von Schädigerseite zu beweisen – hier nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte ersichtlich aussichtslos.

Wenn dennoch 103 Tage nach dem Unfall KEINERLEI Zahlung erfolgt ist, bleiben nur zwei Möglichkeiten:

  • Eine komplett inkompetente Sachbearbeiterin;
  • Interne Anweisung zur Verzögerung der Schadensregulierung um jeden Preis.

Oder gar beides ?

Bisher haben mich ausschließlich die bekannt langen Bearbeitungszeiten beim AG Mitte von einer Klageinreichung abgehalten. Aber bei HUK geht es wohl nicht ohne – wie in diversen anderen Fällen auch.😦

JuraBlogs – still going strong !

Die Meldung: „Am 31.05. wird JuraBlogs offline gehen“ verursachte einiges Aufsehen, Durchhalteparolen, Übernahmeangebote etc. pp.

Jetzt die gute Nachricht – wesentlich weniger kommentiert und/oder wohl auch bemerkt (habe ich auch gerade erst gesehen, sorry): „JuraBlogs bleibt online“

Danke an Matthias Klappenbach für diese Entscheidung und die Mühe, die er in das Projekt gesteckt hat und steckt!

Das Limit von 5 Artikeln pro Monat ist momentan wieder aufgehoben.

Eine gute Gelegenheit für diesen Artikel – der 7. in diesem Monat.😉