Abmahnopfer von markenglas.de / Ralph Schneider gesucht!

In einem aktuelle Verfahren vor dem LG Bochum geht es um die Frage, ob ein gewisser Ralph Schneider – mal als (angeblicher) Fotograf, mal als Inhaber von markenglas.de (angebliche) Mitbewerber u.a. geradezu gewerbsmäßig mit Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen und Klagen überzieht.

Wer ist auch schon Opfer derartiger Aktionen geworden?

Prozesskostenhilfe auch im Strafverfahren?

Bisher ein feststehender Grundsatz: Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskosten- sondern allenfalls Beratungshilfe. Wie bei Juris nachzulesen ist, sind auf europäischer Ebene Änderungen im Gange:

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu, dass jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt habe. … Die neuen Regeln sollen diesem Recht unionsweit Geltung verschaffen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen 30 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in innerstaatliches Recht umsetzen. Die neuen Rechte gelten ab Mai 2019.

Man darf gespannt sein! Auch Interessant:

Die Richtlinie gewährleistet, dass über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedachtsamer entschieden wird und Antragstellern schriftlich die Gründe mitgeteilt werden, wenn ihr Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. Sie enthält auch Regeln zur Qualitätssicherung und zur Schulung der Personen, die über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheiden, sowie zur Schulung der einschlägig tätigen Anwälte. Bei Verstößen gegen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte müssen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Das könnte im zivilrechtlichen Bereich auch nicht schaden!

Maas’ Murks – der nächste !

Wie die ZEIT berichtet, möchte der Justizminister ein neues Gesetz. Es soll verbieten, dass Frauen oder Männer in der Werbung auf Sexualobjekte reduziert werden:

Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.

Als wenn unsere Gerichte nicht schon genug mit mehr oder weniger sinnfreien Verfahren belastet wären!

U.a. mit der heißen Nadel zusammen gestickte „Lex Edathy“, eine völlig unbrauchbare und zu Recht stark kritisierte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie etc. pp. Wie viel sinnfreien gesetzgeberischen Aktionismus aus dem Hause Maas müssen wir noch ertragen?

Autoversicherung – schon „gecheckt?“

Kfz-Versicherungen sind bekanntlich i.d.R. zum Jahreswechsel kündbar – Zeit, einmal die Preise zu vergleichen, z.B. bei check 24, Verivox  und/oder anderen.

Bei der Gelegenheit sollte man auch prüfen, ob der sog. Rabattschutz versichert ist (also keine Höherstufung nach einem Schadensfall) – und ob sich dieser (noch) lohnt. Aktuelles Beispiel:
<blockquote>
PKW mit Haftpflicht und Vollkasko in der Schadensfreiheitskasse 27 (Beitragssatz 30 %), Jahresprämie 598,65 €.

Im Schadensfall (ohne Rabattschutz) würde Rückstufung auf SF-Klasse 22 (Haftpflicht) bzw. 23 (Vollkasko) erfolgen. Beitragssatz dort: Ebenfalls jeweils 30 %
</blockquote>
Der Preisunterschied für den Rabattschutz beträgt immerhin knapp 80.- € pro Jahr und lohnt hier also nicht (mehr) – jedenfalls dann, wenn man sich mit einem Schaden begnügt. Um ganz sicher zu gehen, kann man nach dem ersten Schaden den Rabattschutz immer noch wieder einschließen.

Genderquatsch? Nein danke!

Ein reichlich abschreckendes Beispiel für Genderquatsch in der Gesetzgebung ist bekanntlich die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Kleines Beispiel? S. z.B. § 48 Abs. II:

Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 kann in Gemeinden über 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Gemeindevertretung beschließen, dass eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird. Für ihre oder seine Aufgaben gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend. Mit Amtsantritt der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters sind die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertretenden nach § 33 Abs. 1 und 2 neu zu wählen.

Dass es auch anders (und deutlich besser) geht, beweist nachstehender Hinweis in den Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren AStBV (St) 2013:

„Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit der AStBV (St).“

EBEN !!!

P.S. Ist dämlich eigentlich die „genderkorrekte“ weibliche Form von herrlich? Duckundwech!😉

Keine Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge ohne Zustellung der Festsetzungsbescheide

Bei Kostenlose-Urteile.de nachzulesen, der Beschluss des LG Tübingen 5 T 232/16 vom 19.o9.2016:

Versucht der Südwestrundfunk nicht gezahlte Rundfunkbeiträge zu vollstrecken, setzt dies die Zustellung des Festsetzungsbescheides an den Schuldner voraus. In diesem Zusammenhang kann sich der Südwestrundfunk nicht auf die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Baden-Württemberg (VwVfG BW) berufen, da eine Anwendung gemäß § 2 Abs. 1 LVwVfG BW ausgeschlossen ist. Die Aufgabe des Bescheides zur Post genügt daher nicht, eine Zustellung beim Schuldner nachzuweisen.

Tja, auch bei Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen gelten Regeln – was die Damen und Herren Verwaltungsvollstrecker gern ignorieren.😉

ARAG-Rechtssch(m)utz

Wie LTO berichtet, hat die ARAG nicht nur Probleme mit der Regulierung von Rechtsschutzfällen, sondern auch im eigenen Hause. Dort tobt ein (mehr oder weniger) munterer Erbenstreit.

Wann eine Entscheidung in der Rechtssache zu erwarten ist, ist noch nicht absehbar: … Anfang Februar 2017 werde es zwar eine Entscheidung des Gerichts geben. Diese müsse aber noch nicht das Ende bedeuten. Möglich sei ein Urteil oder auch ein neuer Beweisbeschluss. Und natürlich gibt es auch noch einen Instanzenzug.

Ob die ARAG den wohl abdeckt?😉