Die spinnen, die Sachsen !

Die Sachsen haben heute bekanntlich gewählt. Die erste Prognose von ARD und ZDF:

CDU: 39,0 Prozent/39,5 Prozent
Linkspartei: 19,0 Prozent/18,5 Prozent
SPD: 12,5 Prozent/12,5 Prozent
AfD: 10 Prozent/9,5 Prozent
Grüne: 6,0 Prozent/5,2 Prozent
NPD: 5 Prozent/5,0 Prozent
FDP: 3,5 Prozent/4,5 Prozent

Man mag ja nun über die FDP denken, was man will – aber dass schon mehr Wähler der NPD ihre Stimme geben (die dann wohl – wenn auch tatsächlich unbedeutend in den Landtag einzieht), ist doch wohl ein Skandal. :no:

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Ein völlig normales Beweisverfahren ?

Es geht um Mängel an einem PKW, weshalb beim hiesigen AG ein Beweisverfahren beantragt wird:

01.04.2014: Antrag bei Gericht eingereicht.
11.04.2014 Gerichtskosten angewiesen.
15.05.2014: Nachfrage, ob Antrag bereits zugestellt wurde – keine Reaktion
30.05.2014: Erneute Nachfrage.
11.06.2014: Schriftsatz der Gegenseite vom 20.05.2014 geht hier ein.
12.06.2014: Erwiderung auf den Schriftsatz.
03.07.2014: Um Förderung des Verfahrens gebeten – ohne Reaktion des Gerichts.
25.07.2014: Nochmals erinnert – wieder reagierte das Gericht nicht.
08.08.2014: Erneute Anfrage – bisher ebenfalls unbeantwortet.
29.08.2014: Beschwerde.

Man beachte: Seit Antragstellung sind fünf volle Monate (!) vergangen, ohne dass etwas Wesentliches passierte.

Sinn des selbstständigen Beweisverfahrens ist u.a. eine Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse für den Sachverständigenbeweis im Fall des § 485 Abs. 2 ZPO zu erreichen (so z.B. Beschluss des OLG Celle 5 W 13/04 vom 20.04.2004). Dieser wird durch die Untätigkeit des Gerichts völlig konterkariert.

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Das AZT und die Beilackierung

Bisher hatte das Allianz Zentrum für Technik (AZT) einen relativ guten Ruf – den es nun aufs Spiel setzt. IWW informiert:

Wenn es nach dem Willen des „Allianz Zentrum für Technik“ ginge, dürften Kfz-Sachverständige in Zukunft nicht mehr entscheiden, ob bei einem Unfallwagen die Beilackierung notwendig ist oder nicht. Diese Entscheidung sollen, so das AZT, die Lackiermeister selbst während der Arbeit fällen. Leicht zu entkräftende Argumente müssen herhalten, um der Sachverständigen-Branche die zweifelsfrei vorhandene Kompetenz auf diesem Gebiet abzusprechen. Die Motivation dahinter ist allen Beteiligten klar: Es sollten die Kosten für Schadenersatzleistungen gesenkt werden. Die Beilackierung muss als Kandidat für Einsparungen herhalten, obwohl sie bei über 90 Prozent der Reparaturen aus technischen Gründen durchgeführt werden muss.

Peinlich!

Mehr dazu auch hier und hier und hier.

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GWE nervt weiter

Die Ein-Mann-„Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei“ wird langsam lästig:

Mit einem neuen Serienbrief beklagt der Kollege, innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erhalten zu haben. Das ist so schon nicht richtig, s. hier und hier und hier.

Aber vielleicht ist der Kollege ja nicht so internetaffin. Seine Homepage harrt ja auch noch qualifizierten Inhalts. Vielleicht nimmt ihn seine aufopferungsvolle Tätigkeit für GWE zu sehr in Anspruch?

Zudem hatte ich ihm aber sein Schreiben vom o6.o8.2014 (vgl. hier) schon mit dem handschriftlichen Vermerk „Lächerlich“ per Fax zurückgesandt. Nicht verstanden, Herr Kollege?

Er gibt nun „letztmalig außergerichtlich die Möglichkeit, bis spätestens zum o8.o9.2014 „zu unserem (mal wieder pluralis majestatiis) Schreiben Stellung zu nehmen.“

„Letztmalig außergerichtlich“? Das haben auch schon andere versprochen – und trotzdem geht die Nerverei weiter. 😥

Vielleicht schicke ich ihm per Rückfax den Link zu diesem Beitrag ?

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„Handyparagraph" § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO verfassungswidrig ?

Nicht mehr neu, aber gerade wieder gesehen: Das AG Gummersbach hielt mit Beschluss 85 OWi 196/09 vom o8.o7.2009 § 23 Absatz 1a Satz 1 der StVO für verfassungswidrig und holt deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Lesenswert auch die dortige Aufzählung der nach wie vor nicht verbotenen Tätigkeiten am Steuer. 😉

Eine muntere Diskussion zum Thema lief seinerzeit schon im Beck-Blog bei RiAG Carsten Krumm. Das alles ist jetzt fünf Jahre her. Wat’ denn nu’, liebes BVerfG?

Interessant wäre auch, wie in entsprechenden Bußgeldverfahren beim AG Gummersbach seither verfahren wurde.

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GWE – die nächste Schlappe vor einem LG?

Die Parteien sind ist dem Urteil des LG Saarbrücken 10 S 185/12 vom o6.o9.2013 natürlich nicht zu entnehmen. Schon der Leitsatz …

Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger „Premiumeintrag“ verbunden ist.

… könnte allerdings auf die wohlbekannte Abzockbude namens GWE hindeuten. Wie gesagt, nur eine Vermutung. 😉

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Der Termin heute Morgen fiel aus …

… bestätigt mir das Gericht heute Nachmittag schriftlich per Post. O.K., es wurde auch schon gestern telefonisch mitgeteilt, aber:

Einfach nur ein Fax wäre billiger und effektiver gewesen. Sparen in kleinen Dingen ist der Justiz offensichtlich nach wie vor fremd, stattdessen schließt man lieber ganze Gerichte, um so (angeblich) Kosten zu sparen.

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